Russland droht der EU wegen Versorgung von Kaliningrad
KIEW/VILNIUS (rtr) Im Ukraine-Krieg ist jetzt auch ein Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union um die Exklave Kaliningrad entbrannt. Der EU-Botschafter in Moskau, der deutsche Diplomat Markus Ederer, wurde am Dienstag ins Außenministerium einbestellt, um die Transitblockade Litauens für bestimmte Waren nach Kaliningrad zu erklären. „Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen“, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dies werde die litauische Bevölkerung treffen.
Litauen verbietet unter Verweis auf am Samstag in Kraft getretene EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metallen und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen. Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben. Ederer rief die russische Regierung nach seiner Einbestellung dazu auf, den Streit diplomatisch zu lösen. Zugleich betonte er laut Nachrichtenagentur Ria, dass nicht sanktionierte Waren weiter nach Kaliningrad transportiert würden. Das russische Außenministerium forderte, den vollumfänglichen Transitverkehr nach Kaliningrad „umgehend“wieder zuzulassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte Litauen die Unterstützung Deutschlands. „Dass eines ganz klar wird: Deutschland steht eng an der Seite Litauens und aller unserer östlichen Alliierten“, sagte er in Berlin. Deutschland habe neben mehr Soldaten auch Marine- und Luftwaffeneinsätze in Ostseeraum verstärkt und halte nun eine Brigade bereit, die im Krisenfall unverzüglich mit Kräften aus Deutschland verstärkt werde. Der Streit ist für die Bundesregierung auch deshalb pikant, weil die Bundeswehr die von der Nato nach Litauen entsandte Kampftruppe anführt und einen Großteil des Kontingents stellt.
Die EU-Kommission forderte Russland auf, von „eskalatorischen Schritten und Rhetorik“abzusehen. Ederer habe der russischen Regierung klargemacht, dass Litauen lediglich die EU-Sanktionen umsetze.