Hartes Ringen um Kosten für Kirchentag
Der Evangelische Kirchentag soll 2027 nach Düsseldorf kommen. Doch die Finanzierung ist umstritten. Die FDP will den städtischen Zuschuss in Höhe von 4,3 Millionen halbieren. Religionskritiker gehen noch einen Schritt weiter.
DÜSSELDORF Um die geplanten städtischen Zuschüsse für den Evangelischen Kirchentag, der 2027 in Düsseldorf stattfinden soll, gibt es unmittelbar vor der entscheidenden Ratssitzung eine Kontroverse. In der Vorlage, über die am Donnerstag abgestimmt wird, schlägt die Verwaltung vor, das Großereignis mit Zuwendungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu unterstützen. Zusätzlich will die Stadt auf Erträge und Sachleistungen in Höhe von geschätzt 1,5 Millionen Euro verzichten sowie Leistungen übernehmen, „die während des Kirchentages anfallen und derzeit noch nicht ermittelt werden können“.
Der FDP gehen diese Zusicherungen zu weit. Sie hat einen Änderungsantrag formuliert und möchte die direkten Zuwendungen aus dem Stadtsäckel auf zwei Millionen Euro begrenzen. „Wir haben inzwischen in Düsseldorf eine angespannte Haushaltslage, in der es nicht so laufen kann, dass wir die Forderungen der Kirche beim Thema Finanzierung einfach übernehmen“, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Kirchen hätten einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert, den die Liberalen achteten. „Aber sie ist durchaus in der Lage, einen höheren Eigenanteil zu übernehmen“, meint der Ratsherr.
So weit wie der religionskritische Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA), der am Dienstag vor dem Rathaus gegen jedwede staatliche Mitfinanzierung des Kirchentages protestierte, will Neuenhaus aber nicht gehen. Düsseldorf profitiere von dem Treffen ideell und finanziell. „Natürlich ist ein solches Event förderwürdig, aber über die Höhe muss man reden“, sagt er.
Ricarda Hinz vom DA-Vorstand sieht das anders. Vor einer Figur, die Moses darstellen soll, und einem neu kreierten elften Gebot „Du sollst deine Kirchentage selbst bezahlen“, fordert sie an diesem Vormittag die klare Trennung und Entflechtung von Staat und Kirche. Gegen das Event in der Landeshauptstadt sei nichts einzuwenden. „Aber das Christentum ist nur noch eine von ganz vielen Weltanschauungen und die Kirchen schrumpfen. Eine Mitfinanzierung durch kirchenferne Steuerzahler ist unangemessen“, meint sie. Neben ihr steht Gottfried Panhaus (Volt), der zur SPD-Fraktion gehört. Die hatte zuletzt im Finanzausschuss
Beratungsbedarf angemeldet und die Vorlage in den Rat passieren lassen. Der Ratsherr ist wie Hinz strikt dagegen, dass die Stadt, das Land und der Bund Kosten übernehmen, nimmt aber nicht für sich in Anspruch, für die gesamte Fraktion zu sprechen. „Für den Rat machen wir keine Vorgaben, jeder kann stimmen, wie er will.“
Anders sieht das bei den Christdemokraten aus. „Wir werden geschlossen für die ursprüngliche Vorlage stimmen und halten 4,3 Millionen Euro für angemessen“, sagt Fraktionschef Rolf Tups. Die von der FDP ins Spiel gebrachte Summe sorgt bei den CDU-Politikern
für Verwirrung. „Wie setzt sich diese Zahl zusammen, warum sind zwei Millionen in Ordnung, aber vier Millionen nicht?“, fragt Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Und Tups mahnt vor den negativen Folgen einer möglichen Korrektur nach unten: „Wir sind doch nicht auf dem Basar. Es wäre gar kein gutes Signal, dass die Landeshauptstadt in einem solchen Fall senden würde.“
Erklärungsbedarf haben die Grünen, die gemeinsam mit der CDU für eine Mehrheit sorgen können. „Bis zum Donnerstag wollen wir genauer wissen, wie sich 4,3 Millionen Euro genau zusammensetzen“, sagt Fraktionschef Norbert
Czerwinski. Eine Beteiligung der Stadt hält er für gut vertretbar. „Kirchentage sind keine Missionsveranstaltung, sondern ein lebendiger Ort für einen interreligiösen und gesamtgesellschaftlichen Dialog“, sagt der Ratsherr. Zwar gebe es auch bei den Grünen einzelne, die offen seien für Argumente, wie sie der DA vortrage. „Aber mein Eindruck ist, dass die große Mehrheit der Fraktion den Kirchentag gerne nach Düsseldorf holen will.“Ob sich am Ende auch im Rat eine klare Mehrheit für die bislang vorgeschlagenen 4,3 Millionen Euro finden wird, hält Czerwinski für offen. „Das wäre ein Blick in die Glaskugel.“
Superintendent Heinrich Fucks ist zwar überrascht über die Diskussion („ich hatte mit einem positiven Votum im Finanzausschuss gerechnet“), hält die Debatte aber für notwendig und gut. „Wir beanspruchen keine Sonderrolle“, sagt er. Allerdings dürfe die Kirche im Vergleich mit anderen ebenfalls unterstützten Bildungs- und Kulturakteuren auch nicht benachteiligt werden. Eine Komplett-Streichung von staatlichen Zuschüssen, wie vom DA gefordert, hält er deshalb für nicht vertretbar.