Polizeiautos brennen vor G7-Gipfel
Die Beamten bereiten sich mit 18.000 Kräften auf Proteste um Schloss Elmau vor.
MÜNCHEN Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in der Nacht zu Mittwoch mehrere Polizeiautos in München angezündet worden. Ermittlerkreise sprachen von einem Brandanschlag. Man gehe klar von einem politischen Motiv aus und von einem Zusammenhang zum Gipfeltreffen, sagte ein Münchner Polizeisprecher. Acht Mannschaftsbusse samt Ausrüstung brannten, der Sachschaden wird auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand. Trotzdem löste die Tat Entsetzen aus. „Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.
Nach Ansicht des Leiters des polizeilichen G7-Planungstabes, Manfred Hauser, zeigt die Tat, dass während des Gipfels Potenzial zu gewalttätigen Aktionen vorhanden ist. „Wir verurteilen das natürlich aufs Schärfste“, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Garmisch-Partenkirchen. Der Vorfall zeige, dass trotz der umfangreichen Vorbereitung auch mit gewalttätigen Aktionen politisch motivierter Aktivisten gerechnet werden müsse. „Auch wenn wir gehofft haben, so etwas nicht erleben zu müssen, überrascht es uns nicht.“
Unterdessen ziehen die G7-Gegner wieder in ihr Protestcamp auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen, direkt an der Loisach gelegen. Der Ort liegt 18 Kilometer vom Tagungshotel Schloss Elmau entfernt, in das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Kolleginnen und Kollegen vom 26. bis 28. Juni eingeladen hat. Sicherlich auch, weil der G7Gipfel vor sieben Jahren dort so gut geklappt hat. Elmau und die prächtige bayerische Alpenlandschaft liefern schöne Bilder, sie passen ins Klischee. Unvergessen ist der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsident Barack Obama in einer aufgebauten Biergarten-Kulisse.
Und das abgeschieden gelegene Nobelhotel in den Bergen lässt sich gut schützen, nur ein Sträßchen führt hinauf, drum herum gibt es lediglich Wanderwege. Nicht so wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, als Tausende Randalierer und Gewalttäter in der Innenstadt wüteten. Hamburger Bürgermeister war damals übrigens Olaf Scholz.
Das G7-Spektakel ist für die Region im südlichsten Bayern Auszeichnung und Zumutung in einem. An der Grenze zu Österreich kontrolliert die Polizei, gewaltbereite Demonstranten sollen vorab aus dem
Verkehr gezogen werden. Um das Schloss Elmau ist schon jetzt weiträumig ein 16 Kilometer langer Sicherheitszaun aufgestellt. Zutritt erhält man nur mit einer Akkreditierung. Die Gullys sind bis nach Garmisch-Partenkirchen versiegelt, damit darin etwa kein Sprengstoff deponiert wird oder Demonstranten ihnen entsteigen.
Wer einmal richtig viel Polizei sehen will, der sollte an einem Gipfeltag die A95 von München nach Garmisch-Partenkirchen fahren. Insgesamt sind 18.000 Polizisten aus Bayern, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. An der bekannten Sprungschanze ist ein „mobiles Justizzentrum“aufgebaut worden – 25 Staatsanwälte und vier bis sieben Richter werden dort stets anwesend sein, um über Straftäter gleich vor Ort zu urteilen. In den Containern gibt es 50 Arrestzellen sowie Räume für Vernehmungen, Verteidiger und KripoSachbearbeiter. Beim vergangenen Gipfel gab es insgesamt 42 vorläufige Festnahmen, in sieben Fällen wurden Personen länger in Gewahrsam genommen.
Am Samstag werden einige Tausend Demonstranten auf der Münchner Theresienwiese erwartet. Am Sonntag sollen dann um die 1000 Menschen in GarmischPartenkirchen demonstrieren. Im Protestcamp werden rund 750 Menschen über mehrere Tage nächtigen. Am Montag werden unter anderem 50 Demonstranten mit Polizeibussen vor den Tagungsort gefahren werden, um dort „in Hörweite“zu protestieren. (mit dpa)