Kein Mindestlohn – Verfahren gegen rund 90 Unternehmen

DÜSSELDORF (csr) Das Hauptzollamt Düsseldorf hat im vergangenen Jahr 86 Verfahren gegen Unternehmen in der Region eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 57.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD). Demnach entfielen 26 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 47.200 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen“, sagt der IG Bau-Bezirksvorsitzende Uwe Orlob. Der Zoll solle daher auch in Düsseldorf mehr Präsenz zeigen, fordert der Gewerkschafter. Mit der geplanten Erhöhung

des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen in Düsseldorf. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen“, so Orlob. Dafür müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliches Personal bekommen.

Nach Auskunft des Hauptzollamts Düsseldorf wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1207 Unternehmen in der Region kontrolliert, 241 davon aus der Baubranche. Insgesamt wurde dabei eine Schadenssumme in Höhe von 12,94 Millionen Euro nicht entrichteter Sozialversicherungsleistungen aufgedeckt. In der Folge leiteten die Düsseldorfer Zöllner hier 2545 Straf- und 945 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Der Geschäftsbereich des Hauptzollamts umfasst die Städte Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid, Solingen und den Kreis Mettmann.