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CDU und Grüne haben sich für die künftige schwarzgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ehrgeizige Ziele gesetzt. „Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland Europas sein“, erklärte der bisherige und mutmaßlich auch neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Vorstellung des 146-seitigen Koalitionsvertrags mit den Grünen. Die Verhandlungsführerin der Grünen, Mona Neubaur, sprach von einem „gemeinsamen Weg“. Am

Ende werde das Land „wirtschaftlich stärker, ökologischer, digitaler und sozial gerechter sein“, versprach die Grünen-Chefin.

Als Kernpunkte der künftigen Regierungsarbeit nannten die beiden Partner den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kohleausstieg bis 2030. Bei der Windenergie will NRW Vorreiter in Deutschland sein. Dazu sei der Neubau von 1000 Windkraftanlagen bis 2027 geplant. Gleichzeitig werde der pauschale Mindestabstand bei Windrädern fallen. Zudem werde es möglich sein, auf Waldflächen mit abgestorbenen

Bäumen sowie in Gewerbegebieten neue Anlagen zu errichten. Der frühere Grünen-Fraktionschef

Rainer Priggen lobte den Kompromiss. „Das ist der Durchbruch für die Windenergie.“Damit würden allein über neue Flächen 130.000 Hektar Land für den Bau von Windrädern frei. Konflikte könnte es beim Umgang mit dem Braunkohle-Tagebau geben. Die neue Koalition will die Dörfer im Norden von Erkelenz erhalten. Dafür soll der Tagebaubetreiber RWE die Möglichkeit erhalten, die Gegend um das leer geräumte Dorf Lützerath auszubaggern. Klimaaktivisten haben dagegen schon Widerstand angekündigt.

Neue Ansätze sind in der Verkehrsinfrastruktur geplant. Die schwarz-grüne Koalition will den Öffentlichen Personennahverkehr um 60 Prozent ausbauen und die Taktzahlen bei S-Bahnen und Regionalzügen deutlich erhöhen. Zugleich der Kriminalitätsbekämpfung sind das Organisierte Verbrechen und der Kindesmissbrauch. Die künftige Regierung will jährlich 3000 statt wie bisher 2700 Polizeikräfte einstellen.

Die künftige Aufteilung der Ministerien sieht vor, dass sieben Ressorts an die CDU gehen und vier an die Grünen. Die Christdemokraten erhalten das Finanz- und Innenressort. Dazu die Ministerien für Heimat, Bau und Kommunales, für Digitalisierung, für Gesundheit, Arbeit und Soziales, für Wissenschaft und Kultur sowie Schule und Bildung. Wie die Ressorts im Einzelnen zugeschnitten werden sollen, ließ Ministerpräsident Wüst noch offen. An die Grünen gehen die Ministerien für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie, für Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft, für Kinder, Familie und Migration sowie für Justiz. Die Besetzung der Ministerien soll erst am Mittwoch erfolgen.

Das schwarze-grüne Dokument fand Lob und Tadel. „Der Koalitionsvertrag steht für Verantwortung, Realismus und Nachhaltigkeit“, sagte der Präsident des Handwerks, Andreas Ehlert. Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), EvonikChef Christian Kullmann, meinte: „Hendrik Wüst und Mona Neubaur haben jetzt die Chance, unser Land als Dreamteam in eine gute Zukunft zu führen.“In Berlin erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Hendrik Wüst und seinem Team ist es gelungen, einen Zukunftsvertrag für die Menschen in NRW zu schließen.“DGB-Chefin Anja Weber hebt das klare Bekenntnis zum Industrieland NRW positiv hervor, beklagt aber, dass es keine Ausbildungsgarantie gebe.

Scharfe Kritik äußerte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Es habe bei der Vorstellung des Vertrags kein Wort zu steigenden Mieten und niederschwelliger Gesundheitsversorgung gegeben. „Wichtige soziale Themen haben für Schwarz-Grün offenbar wenig Priorität.“Darin zeige sich die Haltung „einer Besserverdiener-Koalition, die nicht alle Menschen im Blick hat“.

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