Knatsch vorm Parteitag

Der Grünen-Nachwuchs geht auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. Trotz der Senkung des Wahlalters fehlen der Jugend zentrale Projekte im Koalitionsvertrag mit der CDU. Unterdessen stellt die Partei ihre vier Minister vor.

DÜSSELDORF Während sich die CDU in NRW in Sachen Ministerposten noch bedeckt hält – immerhin muss Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich am Dienstag noch einer Wahl im Landtag stellen –, schaffen die Grünen Tatsachen: Am Freitag benannte die Partei ihre Minister für das Kabinett Wüst II. Demnach wird Spitzenkandidatin Mona Neubaur an die Spitze eines Superministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie rücken. Zugleich wird die 44-Jährige stellvertretende Regierungschefin. Thematisch auf den Leib geschneidert ist das Ressort Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht der derzeitigen Co-Fraktionschefin der Grünen, Josefine Paul.

Mit Oliver Krischer übernimmt ein prominenter Bundespolitiker aus NRW das neu geschaffene Ressort für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Der Aachener Bundestagsabgeordnete ist derzeit noch Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Krischer stach den Kölner Verkehrsexperten Arndt Klocke aus, der mit seiner Enttäuschung nicht hinterm Berg hielt: „Ich hätte gern nach zwölf Jahren als Fachpolitiker im Landtag diesen Koalitionsvertrag aus der Regierung heraus mit umgesetzt. Unsere Grünen-Spitze hat dies anders entschieden“, schrieb er an seine Follower. Dem künftigen Minister wünschte er dennoch viel Erfolg und eine gute Hand bei den vielfältigen Herausforderungen.

Kaum jemand dürfte den neuen Justizminister auf dem Zettel gehabt haben: Benjamin Limb derzeit Präsident der Hochsch des Bundes für öffentliche Verw tung, hat bereits im NRW-Justiz ministerium als Referatsleiter gearbeitet. Der Grünen-Politiker ist der Sohn der verstorbenen Bundesverfassungsgerichts-Präsidentin Jutta Limbach.

Damit räumen die Grünen kurz vor ihrem Parteitag alle Personalspekulationen ab. Raum für Diskussionen bleibt trotzdem. Einen Vorgeschmack bekamen die Grünen in den sozialen Med en, wo unter anderem kritisiert w de, dass ein Bekenntnis zur Can bis-Legalisierung ebenso fehle Entschärfungen beim PolizeiVersammlungsgesetz. Zudem b ben die Elektroschocker bei der lizei; Luftfilter für Klassenzim seien nicht durchgesetzt worde

Auch von anderer Seite droht gemach: Nachdem sich die Gr Jugend bei der Abstimmung ü das Sondierungspapier Ende M Essen noch enthalten hatte, kom es nun zur offenen Revolte. D Nachwuchsorganisation lehnt nach eigenen Angaben das 146-seitige Papier ab. Dies sei „nach gründlicher Überlegung“geschehen, teilte die

Grüne Jugend mit. Zwar gestanden die jungen Politiker zu, dass „einige wichtige Ergebnisse erzielt“worden seien, insbesondere die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die gerade den Grünen bei der nächsten Landtags wahl in die Karten spielen so außerdem das Bekenntnis zu „S bleibt”, also zum Erhalt des Fa Sozialwissenschaften, sowie die schaffung der pauschalen Mind abstände von Windrädern zu Wo bebauung.

Trotzdem werde der Vertrag Krisen der Zeit nicht gerecht biete keine gute Grundlage für Regierungszusammenarbeit, s Nicola Dichant, Landessprec rin der Grünen Jugend NRW, un rer Redaktion. Deshalb empf der Jugendverband der Grünen Landesdelegiertenkonferenz k Zustimmung, sondern eine Ableh g des Koalitionsvertrags. „Wir en die Hoffnung, dass nach den dierungen noch mal ordentlich verhandelt würde. Das hat sich zerschlagen.“el zu viel sei schwammig forert. „Wir haben nicht das Gedass mehr gegenüber dem dierungsstand herausgeholt den ist. Das betrifft Themen das Wohnen, aber auch Finanungsfragen.“Dass kein echtes, tiges Azubi-Ticket für NRW get sei, sei absolut unverständlich. ein Bekenntnis zur Finanziedes Tarifvertrags Entlastung für Personal an den Unikliniken ehle, sei ein fatales Zeichen. Genau wie die fehlende finanzielle Bekämpfung von Armut, gerade im Angesicht der Inflation. Zudem fehlten ein echtes Bekenntnis zum Braunkohledorf Lützerath und ein konkreter Pfad zur Klimaneutralität. „So ist völlig schleierhaft, wie das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll“, sagte Dichant.

Die Landessprecherin der ünen Jugend kritisierte zudem, die Verhandlungsgruppe nicht r Raum für echte Diskussion esehen habe, deren Ergebnisse h hätten einfließen können. Zuh betonte sie aber: „Natürlich wir weiterhin an einer konstven Mitarbeit interessiert.“r Co-Landesvorsitzende der nen, Felix Banaszak, äußerte ändnis für die Position: „Die ung der Grünen Jugend ist inn konsequent, als sie nie eiHehl daraus gemacht hat, ein lches Bündnis mindestens kritisch zu sehen. Alles andere hätte mich überrascht“, sagte er unserer Redaktion. Die inhaltliche Bewertung des Erreichten teile er explizit nicht. „Deshalb werde ich mit voller Überzeugung bei unseren Delegierten für die Annahme des Koalitionsvertrags werben – und diese werden dann entscheiden. Das ist gelebte Demokra.“Trotz der ablehnenden Haldes Parteinachwuchses gilt Zustimmung der Mehrheit der Delegierten als sicher.