Liberales Abtreibungsrecht gekippt
Die einzelnen US-Bundesstaaten können jetzt Schwangerschaftsabbrüche verbieten.
WASHINGTON (ap/epd) Nach Jahrzehnten des Protests haben USamerikanische Abtreibungsgegner ihr großes Ziel erreicht: Das Oberste Gericht der USA hat am Freitag sein historisches Urteil von 1973 zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gekippt. Das als „Roe v. Wade“bekannte Urteil hatte Abtreibungen bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus legalisiert, mit der Begründung, Schwangerschaftsabbruch sei durch das Recht auf die Privatsphäre gedeckt. Das Urteil vom Freitag widerspricht dieser Auffassung. In dem Richterspruch mit sechs zu drei Stimmen hieß es, es gebe in der Verfassung kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Die Entscheidung über Abtreibung liege bei den Bürgern und gewählten Volksvertretern.
Nun bereiten sich Gegner und Befürworter auf das Zurückdrehen der Uhren um ein halbes Jahrhundert vor. Abtreibungsgesetze liegen künftig in den Händen der 50 Bundesstaaten. Etwa die Hälfte werde Abtreibung verbieten oder stark einschränken, erwarten Organisationen für Familienplanung. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits weitreichende Verbote beschlossen. Sie sehen nicht die Bestrafung der Frauen vor, die ihre Schwangerschaft beenden, sondern des medizinischen Personals. Texas verbietet Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche.
In Oklahoma wurde Abtreibung „vom Augenblick der Empfängnis“verboten. 13 Staaten haben sogenannte Auslösergesetze, denen zufolge weitreichende Verbote automatisch in Kraft treten, sollte „Roe v. Wade“aufgehoben werden.
Demokratisch regierte Staaten wie Kalifornien und New York wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bewahren. In manchen bereiten sich Kliniken auf einen Andrang von außerhalb vor. Unklar bleibt der rechtliche Umgang mit Abtreibungspillen. Nach einer Reform der Regierung von US-Präsident Joe Biden dürfen sie jetzt per Post verschickt werden und müssen nicht mehr abgeholt werden. Biden selbst erklärte, die Entscheidung zum Abtreibungsrecht werfe das Land um 150 Jahre zurück. Sie sei ein „tragischer Fehler“. Ex-Präsident
Donald Trump lobte sie hingegen als „Gewinn für das Leben“.
Laut Umfragen sind die US-Amerikanerinnen und Amerikaner bei der Abtreibungsfrage gespalten. Absolute Verbote oder absolute Freigabe werden skeptisch gesehen.
Nach Angaben des renommierten Guttmacher-Instituts sind 2020 in den USA 930.160 Abreibungen vorgenommen worden, acht Prozent mehr als 2017. Die Zunahme folge einem graduellen Rückgang der Abtreibungszahlen seit Anfang der 1990er-Jahre, hieß es. Etwa eine von fünf Schwangerschaften werde mit einer Abtreibung beendet.
Manche Kritiker befürchten, mit der Logik des Urteils würden republikanische Politiker weitere Urteile des Obersten Gerichts anfechten, etwa das von 2015 zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.