Grundsteuer: Viele offene Fragen
Die Folgen der Reform für Düsseldorfer Eigentümer sind noch nicht zu beziffern.
DÜSSELDORF (arl) Die Reform der Grundsteuer verunsichert viele Immobilieneigentümer. Bei der Neuberechnung werden der aktuelle Bodenwert und das aktuelle Mietniveau einbezogen – das könnte angesichts der Preisentwicklung in Düsseldorf zu spürbaren Erhöhungen führen. Aus Sicht der Kämmerei ist eine belastbare Einschätzung noch nicht möglich. Zunächst müssten die Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts vorliegen, die Eigentümer derzeit abgeben sollen.
Die Bundesregierung hat die Vorgabe gemacht, dass die Reform aufkommensneutral erfolgen soll. Düsseldorf soll also weiterhin die rund 150 Millionen Euro im Jahr erhalten, die bislang eingenommen werden und die Steuer zu einer der wichtigsten Finanzierungsquellen machen.
Im Fokus steht nun zunächst die neue Landesregierung. Sie könnte Sonderregeln für NRW definieren. Später wird das Finanzministerium den Kommunen einen Vorschlag machen, wie sie den Hebesatz so anpassen können, dass das frühere Aufkommen wieder erreicht wird. Wie sich dabei die Steuerlast unter den Zahlenden verschiebt, ist unklar.
Die letzte Entscheidung liegt dann bei der Kommunalpolitik. Sie muss der Änderung des Hebesatzes zustimmen. Außerdem haben Kommunen die Möglichkeit, eine Grundsteuer C einzuführen, um ab 2025 unbebaute, baureife Grundstücke höher zu besteuern. Auch darüber muss der Stadtrat befinden.
Die schwarz-grüne Ratsmehrheit schließt in ihrem Kooperationsvertrag eine Steuererhöhung nur bei der Gewerbesteuer explizit aus. Allerdings heißt es, Steuern würden gegebenenfalls nur aus fachpolitischen Gründen erhöht und nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen.