Migrationspaket der Innenministerin
Aufenthaltsrecht Das Thema Migration weist weit über die Flucht durch den Ukraine-Krieg hinaus. So will die Ampelkoalition ein Chancen-Aufenthaltsrecht einführen. Das Bundesinnenministerium hat dazu Anfang Juni einen Vorschlag vorgelegt.
Pläne Der Entwurf sieht ein zunächst einjähriges Aufenthaltsrecht für Geduldete vor. Es ist laut Faeser für diejenigen gedacht, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland leben und gut integriert sind. Daneben soll eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei Monaten auf maximal sechs Monate möglich werden. Das Migrationspaket soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.
Kritik Der Landkreistag hat vor den Plänen gewarnt. Voraussetzung müsse eine geklärte Identität sein, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager: „Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Missbrauch und eine ungesteuerte Zuwanderung.“Ausgeschlossen sind nach Faesers Plänen Straftäter und jene Ausländer, die im Asylverfahren bei ihrer Identität getäuscht haben. Ein gesicherter Identitätsnachweis soll nicht notwendig sein.