Geteiltes Echo auf Kellers Parkplatz-Ideen
Der Oberbürgermeister will Kompensationen für wegfallende Parkplätze schaffen und sie nur beseitigen, wenn es dafür einen Mehrwert gibt. Das löst unterschiedliche Reaktionen aus, auch der grüne Partner sieht das Thema anders.
DÜSSELDORF Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) will keine Verkehrspolitik, bei der Autofahrer ideologisch bekämpft werden. Das hat er im Interview mit unserer Redaktion bekräftigt. Dazu gehört in seinen Augen, dass Parkplätze nur entfernt werden, wenn es einen Mehrwert wie einen dringend benötigten Radweg dafür gibt. Auch soll Ersatz angeboten werden, wenn Parkplätze wegfallen, etwa in Firmen-Tiefgaragen oder privaten Parkhäusern. Die Reaktionen auf Kellers Ausführungen sind gemischt. Während aus der CDU Zustimmung zu hören ist, vermeiden die Grünen als Koalitionspartner zwar offene Kritik, weisen aber auf die Notwendigkeit der Maßnahmen hin und die höhere Lebensqualität. Von den Oppositionsparteien kommt Kritik, so heißt es von der FDP, die CDU sei auf Schlingerkurs.
Christian Rütz, CDU-Verkehrspolitiker und Vorsitzender der Kommission für den Radverkehr, begrüßt die Ankündigung, dass Keller alle Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen lassen will. Der Nachholbedarf beim Radwegeausbau sei unbestritten da, aber Keller habe deutlich gemacht, dass er keine Parkplatzvernichtung um der Vernichtung willen befürworte. Rütz spricht auch davon, dass bei Neubauten mehr Stellplätze errichtet werden könnten, der Stellplatzschlüssel sei zu diskutieren. Die Mitnutzung von Behörden- oder privaten Parkhäusern durch Anwohner müsse zumindest Schritt halten mit dem Abbau von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum.
Die grüne Verkehrspolitikerin Mirja Cordes widerspricht der Kritik, es würden „aus Prinzip“Parkplätze abgebaut. Es komme immer darauf an, wen man frage. Viele Passanten und Anwohner würden es begrüßen, wenn es statt Stellflächen mehr Platz für Mütter mit Kinderwagen
oder Rollatorennutzer oder aber Grünflächen gebe. „Wir sind in Düsseldorf sehr gewohnt, die Dinge durch die Windschutzscheibe zu sehen und zu beurteilen“, sagt Cordes. Es gebe beispielsweise kein Recht auf Gratisparkplätze an der Elisabethstraße. Sie könne verstehen, wenn Autofahrer diese nicht verlieren wollten, aber um die Ecke gebe es ein nicht ausgelastetes Parkhaus an der Herzogstraße.
Sollte die Stadtspitze das halbhüftige Parken (dabei steht das Auto halb auf der Straße und halb auf dem Bürgersteig) eher wieder erlauben als untersagen, müsse man genau hinschauen, ob nicht die Interessen der Fußgänger zu stark eingeschränkt würden. Dass es bei Schwarz-Grün bei diesem Thema weiter knirschen wird, zeigt Cordes‘ Satz: „Wir haben uns als Ratsmehrheit dazu entschlossen, den Umweltverbund zu stärken – und dazu gehört das Auto nicht.“
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