Die Arbeit der Koalition wird schwieriger

Dass vier Abgeordnete der schwarz-grünen Koalition gleich bei der ersten Abstimmung NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag die Stimme verweigerten, ist ein Schönheitsfehler für den Start des schwarz-grünen Projekts. Die Grünen sahen sich daraufhin genötigt, zumindest verklausuliert zu erklären, dass die Abweichler nicht aus ihren Reihen stammten – immerhin hatte man ja, strategisch durchaus geschickt, alle Landtagsabgeordneten, also auch die Parlamentsneulinge, in die Verhandlungen für den Koalitionsvertrag geschickt. Und die künftige Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärte am Rande des Plenums, dass es jetzt keine Suche nach den Abweichlern geben werde.

Das Ergebnis zeigt zudem, dass Wüst gut daran getan hat, seine Ministerauswahl konsequent unter Verschluss zu halten. Mehr enttäuschte Aspiranten hätten womöglich nur die Zahl der Abweichler nach oben getrieben. Und Wüst braucht jetzt vor allem Rückhalt für die anstehenden schwierigen Entscheidungen wie den radikalen Umbau der Energieversorgung, die Transformation der Industrie und die Verkehrswende.

Auch wenn unklar ist, aus welcher der beiden Parteien die vier Unzufriedenen stammen, ist das Ergebnis zumindest ein Anzeichen dafür, dass es in den kommenden fünf Jahren für die Fraktionsspitzen deutlich schwieriger werden dürfte, die Truppen beieinander zu halten – und das trotz all der so demonstrativ zur Schau gestellten Harmonie in den vergangenen Tagen. Die Ein-Stimmen-Mehrheit hatte durchaus etwas Disziplinierendes.

Spätestens, wenn die Polizeikräfte anrollen werden, um die Ortschaft Lützerath für das Abbaggern durch RWE zu räumen, wird diese Zukunftskoalition für NRW ihre erste echte Bewährungsprobe zu bestehen haben.