G7 erhöhen den Druck auf Russland
Das Gipfeltreffen endet mit einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Kanzler Scholz verbucht einen Erfolg.
ELMAU Sein wichtigster Gast reist etwas früher ab. Das Wetter ist schlecht, das Weiße Haus befürchtet Turbulenzen. Also verabschiedet Olaf Scholz (SPD) den amerikanischen Präsidenten Joe Biden und macht sich wenig später auf eine längere Wegstrecke vom Schloss zur Pressekonferenz auf der grünen Wiese auf. Vor den Fahnen der G7-Staaten verkündet der Bundeskanzler dann seine Bilanz des Gipfels auf Schloss Elmau.
Scholz spricht von einem wichtigen G7-Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. Das Treffen habe auf beeindruckende Weise die Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. 125 Tage lang führe Russland nun schon Krieg gegen die Ukraine, sagt der Bundeskanzler. Als Gruppe der wirtschaftlich starken Demokratien verurteile die G7 diesen erbarmungslosen
Krieg. Der Gipfel habe die Stärke demokratischer Staaten bewiesen. „Elmau war sehr gut für G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren.“Die Zeit sei gut genutzt worden. Hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Unterstützung für die Ukraine
Die G7-Staaten sagten der Ukraine im Krieg gegen Russland „finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische“Unterstützung zu, „solange es nötig ist“. Den Staatshaushalt der Ukraine wollen die G7 allein in diesem Jahr mit 27,9 Milliarden Euro unterstützen. Auch den Wiederaufbau nach Kriegsende nahmen sie schon in den Blick. Der deutsche G7-Vorsitz will dazu eine internationale Konferenz einberufen und sich mit der EU-Kommission abstimmen. Bundeskanzler Scholz sprach von einer „gigantischen Aufgabe“und verglich dies mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Sanktionen gegen Russland sollen intensiviert und russische Einnahmequellen verringert werden. Dem von vier der G7Staaten verkündeten Einfuhrstopp für russisches Gold schloss sich die Gruppe als Ganzes noch nicht an; über das Thema soll erst noch in der EU beraten werden. In Betracht ziehen die G7 außerdem den US-Vorschlag,
den Preis für russisches Öl zu begrenzen, um Moskau die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine zu erschweren. Dies könnte über das Verbot von Dienstleistungen beim Öl-Transport oder der Versicherung solcher Lieferungen erfolgen, wenn Öl zu höheren Preisen als festgelegt verkauft wird. Hier gibt es aber durchaus Skepsis zur Umsetzbarkeit – auch bei Scholz.
Energiesicherheit
Eines der wesentlichen Themen beim Gipfel ist die Sicherung der Energieversorgung unabhängig von Russland. Bis 2035 wollen die G7-Staaten bei der Stromerzeugung weitgehend oder vollständig aus fossilen Energieträgern aussteigen. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Diejenigen Staaten, die auf Atomkraft setzen, unterstreichen deren Bedeutung für ihren Energie-Mix. Das Ziel, aus der internationalen Finanzierung fossiler Energieträger möglichst rasch auszusteigen, wird angesichts des Ukraine-Kriegs in der Abschlusserklärung allerdings relativiert. Es sei nötig, vorübergehend neue Gas-Projekte zu fördern, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Dies müsse aber im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen.
Klimaschutz Klimaschutzorganisationen sehen in den Formulierungen zu neuen Gas-Projekten eine Rolle rückwärts und warnen vor einem Rückgriff auf fossile Energieträger über einen längeren Zeitraum. Laut G7-Abschlusserklärung reichen die bisherigen Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung nicht aus, um die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Bis 2030 müssten die globalen Treibhausgase um 43 Prozent im Vergleich zu 2019 sinken, um Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Angestrebt wird bis Ende 2022 die Gründung eines Klimaklubs von
Ländern, die den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben sollen. Er soll dafür sorgen, dass keine wirtschaftlichen Nachteile durch Klimaschutz entstehen und CO2-Emissionen nicht in Länder mit weniger strengen Regeln verlagert werden. Der Klub ist Scholz‘ Idee gewesen, die Formulierung gilt als Erfolg für ihn. Was daraus folgt, ist noch offen.
Milliarden gegen den Hunger
Die Staats- und Regierungschefs stellen für den Kampf gegen den globalen Hunger zusätzlich rund 4,3 Milliarden Euro bereit. Damit kommen die G7 in diesem Jahr nach eigenen Angaben insgesamt auf mehr als 13 Milliarden Euro. Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Zudem wollen die G7Staaten mit einem 600 Milliarden Dollar umfassenden Investitionsprogramm dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten.