Weitere Warnstreiks in NRW geplant

DÜSSELDORF (dpa) In der nordrheinwestfälischen Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall ihre Warnstreikaktionen in der kommenden Woche fortsetzen. Am Montag seien Warnstreiks in rund 70 Betrieben geplant, kündigte die Gewerkschaft am Freitag in Düsseldorf an. Im aktuellen Tarifstreit war am Donnerstagabend in NRW auch die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die IG Metall machte die Arbeitgeberseite dafür verantwortlich und sprach von „verantwortungsloser Unbeweglichkeit“. Die Arbeitgeber erklärten, dass die Gespräche „zwar durchaus konstruktiv, aber zugleich sehr schwierig“gewesen seien. Ein neuer Verhandlungstermin wurde zunächst nicht vereinbart. Auch am Freitag gab es Warnstreiks in NRW, unter anderem in Krefeld. Insgesamt beteiligten sich laut Gewerkschaft mehr als 700 Beschäftigte aus zehn Betrieben.

KARLSRUHE (dpa) Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln auch nach einer Gesetzesänderung vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Freitag verkündeten Urteil zu einem Fall aus München klargestellt (Az.: V ZR 213/21). Aus Sicht der Vorsitzenden Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, war die Klärung für die Praxis „überaus bedeutsam“. Hintergrund ist, dass es im Wohnungseigentumsgesetz in der bis Ende November 2020 geltenden Fassung einen Paragrafen gab, aus dem abgeleitet wurde, dass Eigentümergemeinschaften Mängelrechte aus individuellen Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen und durchsetzen können. Bei einer Gesetzesreform entfiel diese Regelung aber ersatzlos. Fachleute hatten daraus bislang unterschiedliche Schlüsse gezogen.