Politik beschließt kostenlose Tampons
Weiterführende Schulen in Hilden sollen in Zukunft kostenlose Menstruationsartikel bereitstellen. Das hat die Mehrheit im Schulausschuss beschlossen. Wenn der Rat zustimmt, entwickelt die Stadt ein entsprechendes Konzept.
HILDEN Die Stadt soll in den kommenden Wochen und Monaten ein Konzept zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen entwickeln. Das haben die Mitglieder des Schulausschusses in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Jetzt muss nur noch der Stadtrat zustimmen, dann kann die Verwaltung loslegen.
Die SPD hatte den Antrag gestellt. „Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren“, heißt es in der Begründung. Daher passiere es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Lage kämen, dass sie akut Menstruationsartikel benötigten. „Diese Situationen ereignen sich beispielsweise auf der Schultoilette vor einer wichtigen Klausur, während des Sportunterrichts und in vielen anderen Szenarien. Situationen, in denen Mädchen und Frauen in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden und häufig mit Scham reagieren. Scham und Einschränkungen, die es für einen natürlichen biologischen Prozess des weiblichen Körpers nicht geben sollte.“
Zu dieser Problematik käme die Tatsache, dass „laut des aktuellen ALG-II-Regelsatzes einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,14 Euro des Gesamtsatzes von 449 Euro für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen.“Minderjährige erhielten noch weniger Geld – und viele könnten sich Menstruationsartikel daher nicht leisten.
Die Stadtverwaltung begrüßt den SPD-Antrag: „Die Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln ermöglicht Frauen eine gleichberechtigtere Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben.“Es sei nicht auszuschließen, dass Mädchen keinen ausreichenden Zugang zu Menstruationsartikeln hätten. „Menstruationsartikel im Schulalltag für alle Mädchen und junge Frauen sichtbarer zu machen trägt dazu bei, das Thema in die allgemeine Aufmerksamkeit zu rücken.“
Annika Rasche vom Jugendparlament begrüßte den Vorstoß. „Keine Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen, ist auch keine Lösung“, sagte sie. Die FDP schloss sich dem Antrag an und erklärte, man verstehe gar nicht, wieso darüber überhaupt zu diskutieren sei. Die Grünen gingen in eine ähnliche Richtung und erklärten, man könne gar nicht dagegen stimmen. Sie forderten zudem, dass die genaue Umsetzung in Rücksprache mit dem Jugendparlament erfolgen solle. Auch die CDU sprach sich für den Antrag aus.
Doris Spielmann-Locks von der Bürgeraktion argumentierte gegen den Antrag. Da die Menstruation in regelmäßigen Abständen auftrete, gehöre es zur Eigenverantwortung, sich selbst um Menstruationsartikel zu kümmern. Sie plädierte dafür, Eigenverantwortung über diesen Weg sehr früh zu lernen. Binden und Tampons seien klein und damit gut transportierbar. Zudem erklärte sie, dass Menstruationsartikel viel kostengünstiger seien, als von der SPD behauptet. Auch bestritt sie, dass eine Tabuisierung des Themas heutzutage noch stattfinde.
Jugendparlamentarierin Annika Rasche hielt entschieden dagegen. Es sei eine „Horrorvorstellung für jedes Mädchen“zu merken, dass man blute, ohne etwas dabei zu haben. Zudem sei es nicht richtig, dass die Regelblutung bei jungen Mädchen in den ersten Jahren immer regelmäßig einsetze. „Über die Argumentation der BA können wir nur den Kopf schütteln“, erklärt Sarah Buchner, Ausschusssprecherin der SPD. „Wir halten es für verantwortungslos, dass die Bürgeraktion die jungen Frauen in solchen Situationen gänzlich im Stich lässt und jede Einzelne sich selbst überlässt. Um die unstrittig möglichen negativen Auswirkungen auf junge Frauen zu verhindern und allen Mädchen den Zugang zu Menstruationsartikeln im Schulalltag
zu ermöglichen, begrüßen wir die Annahme des Antrags.“Letztlich stimmte eine große Mehrheit gegen die Stimme von SpielmannLocks für den Antrag.
Bereits im Sommer 2021 startete in Düsseldorf ein Pilotprojekt zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln mit 13 Düsseldorfer Schulen. „Aus den Rückmeldungen äußerten sich rund 70 Prozent der Schulen grundsätzlich positiv zu den Erfahrungswerten in der Pilotphase und wünschten sich eine Übersetzung der Pilotphase in einen Regelbetrieb. Die laufenden Kosten lagen in der Pilotphase bei durchschnittlich 180 Euro pro Schule. Beeinflusst wurden die Kosten insbesondere von der Größe der Schülerschaft“, erklärte die Verwaltung der Landeshauptstadt. Das Angebot steht seitdem allen interessierten weiterführenden Schulen zur Verfügung: Bereitgestellt werden laut Stadt Finanzmittel zur eigenverantwortlichen Beschaffung und Ausgabe von Menstruationsartikeln und Ausgabeautomaten.