Flüchtlingsministerin hofft auf Solidarität
Die Städte sollen mögliche Standorte für neue Landesunterkünfte für Geflüchtete vorschlagen.
DÜSSELDORF Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) appelliert an alle Beteiligten, im Ringen um die Unterbringung von mehr Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. „Da nicht von einer Entspannung der Lage in den kommenden Wochen auszugehen ist, müssen sich Kommunen und Land dieser Situation solidarisch stellen“, sagte sie unserer Redaktion. „Ich erhoffe mir vom Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein solches Signal der Geschlossenheit.“Es sei das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die europäischen Gesellschaften
auch durch die Kriegsfluchtbewegung zu spalten. „Das dürfen wir nicht zulassen.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die kommunalen Spitzenverbände für Dienstagnachmittag zum Gespräch über die Flüchtlingssituation eingeladen. Die Verbände hatten lange auf eine solche Zusammenkunft gedrungen – unterlegt mit dem mehr oder weniger unterschwelligen Vorwurf, dem Land sei der Ernst der Lage womöglich nicht bewusst.
„Es fehlt überall Wohnraum, die Städte und Gemeinden müssen von Woche zu Woche neu improvisieren. Viele sind personell und organisatorisch am Limit. Wir sind darauf angewiesen, dass das Land seine eigenen Kapazitäten weiter ausbaut und uns entlastet“, sagte Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städteund Gemeindebundes NRW.
In den großen Städten seien nahezu alle Plätze belegt, sagte Thomas Kufen, der Vorsitzende des Städtetages NRW. „Auch die Reservekapazitäten sind erschöpft. Wir erkennen die Bemühungen des Landes, weitere Kapazitäten in Landeseinrichtungen zu schaffen, an.“Es müsse damit aber schneller gehen.
„Das Land sucht – genauso wie die Kommunen – mit Hochdruck weitere geeignete Liegenschaften, die kurzfristig genutzt werden können“, versicherte Ministerin Paul. Umgekehrt
müssten die Kommunen aufgeschlossen sein, neue Landes-Notunterkünfte auf dem eigenen Gebiet zu akzeptieren. „Gleichzeitig erhoffe ich mir von den Kommunen die Benennung möglicher Liegenschaften oder Freiflächen, die für eine Nutzung durch das Land geeignet sind.“Man sei auch bereit, bestehende Einrichtungen zu übernehmen.
Eine zentrale Forderung der Städte und Gemeinden ist es, dass das Land mindestens 70.000 Plätze in Landesunterkünften bereitstellt. Sie wollen außerdem, dass Bundesmittel umgehend an sie weitergereicht werden und sie möglichst große Freiheiten haben, das Geld nach eigenem Bedarf zu verwenden.