Protest gegen Reichsbürger-Treffen
Verfassungsfeinde auf Gut Meuersmorp – Grüne fordern Aufarbeitung im Rat.
METTMANN (dne) Eine Gruppe von als verfassungsfeindlich eingestuften „Reichsbürgern“hat sich am Tag der Narren, dem 11. November, im Schutz der Dunkelheit in der Eventscheune auf Gut Meuersmorp getroffen. Es fuhren zahlreiche Autos mit Mettmanner Kennzeichen vor, aber auch Wagen aus Bottrop, Steinfurt, Grevenbroich. Zwei Dutzend Mettmanner Bürger protestierten gegen die Versammlung mit Transparenten und Gesängen. Laut einer über den Messengerdienst Telegram verbreiteten Einladung der „Reichsbürger“sollte ein „Thomas vom Rhein“einen dreistündigen Vortrag halten: „Handfestes über unsere derzeitige BRD GmbH und wie man damit umgehen kann“. Der Besitzer von Gut Meuersmorp brach ein Telefonat mit unserer Redaktion zum Reichsbürgertreffen auf seinem Hof ab. Er wolle keine Stellung nehmen, für ihn sei das Gespräch beendet. Pikant: Das Mettmanner Konrad-Heresbach-Gymnasium kooperiert mit dem Gut und entsendet als Unterrichtsbestandteil regelmäßig Schüler dorthin, die auf den Feldern unter anderem Kartoffeln und Kürbisse ernten. In einer Stiftung will der Gutsbesitzer Kindern und Jugendlichen angeblich näher bringen, was Landwirtschaft bedeutet.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist das Gut Meuersmorp Treffpunkt für Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AFD Düsseldorf und Mettmann feierten hier nach
Angaben der Grünen und laut einer eigenen Einladung im September ein Sommerfest. Die Reichsbürger werden vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als verfassungsfeindlich eingestuft, weil sie „die freiheitlich demokratische Grundordnung offensiv ablehnen“. Sie sprächen der Bundesrepublik Deutschland jede rechtliche Legitimation ab. Die ReichsbürgerErzählung: Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 existiere weiterhin. Das Innenministerium NRW schreibt dazu auf seiner Webseite über die Reichsbürger: „Gerichten und Behörden gegenüber wird latent – mitunter auch offen – aggressiv aufgetreten.“
Am Freitagabend in Mettmann waren Polizeibeamte hingegen willkommen. Sie standen zwischen den teils überraschten Reichsbürgern und dem Protest der „Omas gegen Rechts“sowie weiteren Gegendemonstranten, zu denen Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und weitere Ratsleute aus Mettmann gehörten. Eiligst waren noch am Nachmittag Protestlieder auf die Reichsbürgerszene umgedichtet worden. Auf einem der Protesttransparente schlugen Mettmanner einen neuen Treffpunkt für die Reichsbürger vor: „Nazis auf den Mond, weil da niemand wohnt“.
Die Mettmanner Grünen fordern eine Aufarbeitung im Stadtrat. „Nach Ansicht der Grünen ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut, allerdings dürfen Bildungsveranstaltungen für Schüler*innen nicht mit oder bei Unterstützern von Demokratiefeinden stattfinden. Die Grünen sehen hier auch die Stadt als Schulträger gefragt.“Doch die Schule hat bereits Konsequenzen gezogen und Sonntagmittag in einer Mitteilung erklärt, ihre Arbeit auf Gut Meuersmorp zu beenden. Die Erklärung von Vize-Schulleiter Jens Teller im Wortlaut: „Das Konrad-Heresbach-Gymnasium distanziert sich in aller Deutlichkeit von der Reichsbürgerbewegung sowie von parteipolitischen Aktivitäten, die auf Gut Meurersmorp stattgefunden haben. Mit sofortiger Wirkung werden jegliche schulischen Aktionen auf dem dortigen Gelände eingestellt. Im Rahmen des Fachs Biologie fanden Unterrichtseinheiten dort statt, in denen es um Landwirtschaft, naturnahes Arbeiten und Persönlichkeitsbildung ging. Dies geschah stets unter der Leitung mehrerer Pädagogen vom KHG und stand inhaltlich in keinerlei Zusammenhang zu den aktuellen Vorgängen.“