58 Millionen Euro für Flüchtlinge
Die Stadt informiert den Rat über die bisherigen Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aus den Fraktionen kommen mehrere Anfragen.
DÜSSELDORF (arl) Die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in Düsseldorf beschäftigt den Stadtrat am Donnerstag auf mehrfache Weise. Die Stadt legt einen aktualisierten Bericht zu den Kosten vor, darüber hinaus kommen aus den Fraktionen Anfragen mit ganz unterschiedlicher Stoßrichtung.
Der Bericht – mit Stichtag zum 30. September – zeigt, dass die Versorgung der Kriegsflüchtlinge weiterhin den städtischen Haushalt belastet, da die Kosten nur teilweise durch Erstattungen von Bund und Land ausgeglichen werden. 7018 Ukraine-Flüchtlinge waren zum Stichtag in Düsseldorf gemeldet, 3734 davon wurden von der Kommune untergebracht. Düsseldorf hat ingesamt rund 58 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Größter Posten ist dabei die Unterbringung in Hotels, da regulärer Wohnraum fehlt. Darauf entfallen rund 27 Millionen Euro. Dazu kommen rund elf Millionen Euro an Transferleistungen vor allem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zur Kasse schlägt auch ein hoher Personalaufwand, die Stadt setzt etwa auch Kräfte ein, die bislang bei der Corona-Kontaktverfolgung geholfen haben. Dem gegenüber stehen rund 33 Millionen Euro an Erstattungen von Bund und Ländern
– es bleiben also rund 25 Millionen Euro bei der Kommune.
Drei Anfragen befassen sich unterdessen am Donnerstag mit der Ukraine. Die SPD will wissen, wie die Stadt mit dem Angebot des Innenministeriums umgeht, das Bundesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen will. Die AfD will wissen, wie weit der sogenannte Rechtskreiswechsel der Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsgesetz in Leistungen nach dem SGBII vorangeschritten ist. Und die Linkspartei wünscht Auskunft zur Lage von Ukraine-Flüchtlingen ohne ukrainischen Pass, also etwa ausländischen Studierenden.