Fünf Dinge, die sich im neuen US-Kongress ändern werden

WASHINGTON Die US-Republikaner haben wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus – am Donnerstag hatten sie die benötigten 218 Mandate sicher. Damit wird sich im neuen Kongress einiges ändern – unter anderem wird die bisherige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihre Partei in der Parlamentskammer künftig nicht mehr anführen. Ein Überblick.

1. Es wird keine neuen Gesetze oder

Reformen geben. Ein Gesetz bedarf in den USA der Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat sowie der Unterschrift des Präsidenten. Republikaner und Demokraten dürften sich in den nächsten zwei Jahren gegenseitig blockieren. Neue Gesetze oder gar Reformen sind nicht zu erwarten.

2. Jagd auf die „lahme Ente“Präsident Joe Biden kann innenpolitisch kaum mehr etwas durchsetzen und gilt deshalb als „lahme Ente“. Die Republikaner haben vor, den Präsidenten

vor sich herzutreiben. Sie planen dafür, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die unter anderem den Rückzug aus Afghanistan, die Corona-Maßnahmen der Regierung, die Rolle von FBI und Justizministerium, die Handhabung der Flüchtlingskrise, die China-Politik sowie die Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden in der Ukraine unter die Lupe nehmen sollen.

3. Geteilte Regierung, gemeinsame Verantwortung Bisher konnten die Republikaner den Präsidenten und dessen Partei für alles Ungemach verantwortlich machen, seien es die hohe Inflation, die Flüchtlinge an der Südgrenze oder Kriminalität in den Städten. Künftig tragen sie einen Teil der Verantwortung. Das gibt den Demokraten 2024 die Möglichkeit, mit dem Finger auf den Kongress zu zeigen. Wenn die Republikaner sich selbst zerfleischen, kann Biden oder ein anderer Präsidentschaftskandidat der Demokraten davon profitieren.

4. Der Senat wird mehr wie das Repräsentantenhaus. Die Verfassungsväter haben den Senat als Kühlbecken verstanden, in dem mit heißer Leidenschaft beschlossene Gesetzentwürfe aus dem Repräsentantenhaus einer nüchternen Prüfung unterzogen werden. Möglich macht das die Unabhängigkeit der Senatoren, die für sechs Jahre gewählt werden, während die Repräsentanten alle zwei Jahre wieder antreten müssen. Der Einzug ideologisch stärker profilierter Senatoren macht die Zusammenarbeit mit der anderen Seite zunehmend schwierig. 5. Europa muss mehr internationale Lasten schultern. Die „America First“-Vertreter bekommen mehr Einfluss. Vor allem unter den Trump-Republikanern, aber auch bei den linken Demokraten. Es werden keine weiteren 60 Milliarden Dollar mehr an Hilfen für die Ukraine genehmigt. Dass die EU laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nur halb so viel an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe an die Ukraine leistet wie die USA, stärkt die Kritiker, die mehr Engagement von Europa verlangen.