FDP: Verhalten anderer Parteien ist „unsozial und nicht solidarisch“

In der Septembersitzung des Stadtrates hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, im Sozialausschuss über Hilfen für strauchelnde Energiekunden zu sprechen.

HILDEN (tobi) FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph ist sauer: In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Hilden sei über den von der FDP-Fraktion eingereichten Antrag auf Einrichtung eines Energie-Hilfsfonds für Hildener Bürgerinnen und Bürger beraten worden – jedoch anders als gedacht. „Von wohlwollender Beratung im Sinne der Hildener kann allerdings keine Rede sein“, sagt Rudolf Joseph und bezeichnet das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen als unsozial und nicht solidarisch. So sei die Idee, einen Hilfsfonds einzurichten und gemeinsam zu überlegen, welche Hilfestellung von der Politik geleistet werden kann, von allen anderen Fraktionen im Sozialausschuss abgelehnt worden.

Die Hildener FDP-Fraktion hatte den Ursprungs-Antrag bereits im

September im Stadtrat diskutieren lassen. Die Liberalen schlugen damals vor, einen 500.000 Euro großen Hilfsfonds für strauchelnde Kunden von Energieversorgern ins Leben zu rufen. 250.000 Euro sollte die Stadt, 250.000 Euro die Stadtwerke zur Verfügung stellen. Doch mit dieser Idee fiel die FDP bei den anderen Fraktionen durch. Da das Thema jedoch allen Parteien wichtig war, einigte sich das Plenum darauf, dass das Thema der steigenden Energiekosten und der Belastung für Hildener losgelöst vom FDP-Antrag im Sozialausschuss diskutiert werden sollte.

Dort jedoch entwickelte sich die Diskussion nicht so, wie es Rudolf Joseph erwartet hatte. „Augenscheinlich ist es den anderen Fraktionen egal, wenn Hildener Familien in die Obdachlosigkeit rutschen oder sozial absteigen“, erklärt er. „Das erstaunt umso mehr, wurde doch im gleichen Ausschuss über die aktuell drohende Obdachlosigkeit für 25 Hildener Familien berichtet. Während andere Städte wie Köln, Remscheid und Hannover bereits vorausschauend entsprechende Fonds eingerichtet haben und weitere auch kleinere Städte darüber diskutieren, sehen die Politiker in Hilden hier scheinbar keine Notwendigkeit. Und dabei wäre nicht nur den Familien mit Kindern, Rentnern, sowie Menschen mit geringem Einkommen gedient, sondern auch die Hildener Stadtwerke könnten davon profitieren.“

In Branchenkreisen werde momentan mit Zahlungsausfällen von zehn Prozent oder mehr gerechnet. „Wenn wir es schaffen, diese Zahl durch den Hilfsfonds zu verringern, hilft das den Stadtwerken bei der Aufrechterhaltung ihrer Liquidität“, erklärt Rudolf Joseph.