NRW begrüßt Gaspreisbremse ab Januar

Die Bundesregierung bessert nach: Energiekunden sollen bereits zu Jahresbeginn entlastet werden, Stadtwerke müssen aber erst im März erstatten. Der Städte- und Gemeindebund findet das gut, fordert aber Klarheit über die Details.

DÜSSELDORF/BERLIN Die Bundesregierung bessert bei den Preisbremsen nach: Gaskunden sollen nun doch bereits ab Januar von gedeckelten Preisen profitieren – allerdings erst rückwirkend. So soll die Gaspreisbremse zwar erst ab März 2023 greifen, rückwirkend sollen aber auch die „Entlastungsbeträge für Januar und Februar“angerechnet werden, wie es in den Regierungsplänen heißt, die am Dienstag bekannt wurden.

Die Kommunen in NordrheinWestfalen begrüßen die Entlastung, mahnen aber rasch Gesetze an, damit ihre Stadtwerke die Pläne auch umsetzen können. „Für die Menschen, aber auch die Kommunen verspricht das Vorziehen der Strom- und Gaspreisbremse die dringend benötigte Entlastung. Das ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städteund Gemeindebunds NRW, unserer Redaktion. „Aber bis auf einen Referentenentwurf haben wir noch nichts in der Hand. Wir brauchen so bald wie möglich Klarheit. Ohne konkrete gesetzliche Regelungen hängen die Stadtwerke in der Luft.“

Die Gaspreisbremse soll bis April 2024 gelten. Während dieser Zeit müssen private Haushalte für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs nur zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen; die Differenz zum Marktpreis holen sich die Stadtwerke vom Staat. Für den weiteren Verbrauch müssen Verbraucher den Marktpreis zahlen. So hofft die Regierung, genug Sparanreize zu erhalten. Die Entlastung für Januar und Februar soll den Kunden dann im März zufließen. Die Gaspreisbremse soll privaten Haushalten sowie kleinen Unternehmen zugute kommen.

Anders als zunächst geplant soll auch die Strompreisbremse erst ab März umgesetzt werden, aber rückwirkend für Januar und Februar gelten. Demnach müssen Verbraucher für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs nur 40 Cent je Kilowattstunde

zahlen. Brauchen sie mehr Strom, wird der Marktpreis fällig.

Sommer begrüßte auch, dass die Stadtwerke die Strompreisbremse erst rückwirkend umsetzen müssen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung offenbar ein Einsehen bei der Strompreisbremse hat. Eine Einführung schon zum 1. Januar war für die Versorger schlichtweg nicht machbar“, sagte der Spitzenvertreter der NRW-Kommunen. Die nun geplante Umsetzung ab März mit Rückwirkung auf Januar würde den Versorgern den dringend benötigten Vorlauf geben, um die komplexen Abrechnungsverfahren in der IT umzustellen.

Auch Ökonomen halten die Pläne mit Blick auf die Konjunktur für richtig. „Nach der Entscheidung für solche Instrumente ist es meines Erachtens konsequent, diese so schnell wie möglich einzuführen, um die Erwartungen zu stabilisieren“, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln: „Die Kostenbelastung ist ja bereits vielfach wirksam, sodass es einer zügigen politischen Antwort bedarf.“Dies dürfte die Konjunktur stabilisieren – „nicht nur mit Blick auf drohende Privatinsolvenzen, sondern auch bei kleineren und mittleren Unternehmen“, so Hüther. Zwei Monate mit so starker Liquiditätsbelastung könnten ansonsten viel Schaden anrichten.

Zugleich kippte die Bundesregierung das zunächst von ihr geplante umstrittene Dividendenverbot. Im Gesetzentwurf ist nun verankert, dass Unternehmen, die die Preisbremsen nutzen, trotzdem auch Dividenden und Boni auszahlen dürfen. Der Leverkusener Chemiekonzern Covestro und auch der Branchenführer BASF hatten erwogen, auf die Hilfe zu verzichten, wenn sie mit einem Dividendenverbot belegt worden wären.

Finanziert werden sollen die Preisbremsen aus dem 200 Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Abwehrschirm. Zugleich will die Bundesregierung die Erzeuger von Braunkohle-, Atom- und Ökostrom zur Kasse bitten, weil sie wegen der hohen Energiepreise derzeit besonders hohe Gewinne machen. Die Abschöpfung der von der Ampel so genannten Zufallsgewinne soll rückwirkend ab September erfolgen, obwohl die Energiekonzerne eindringlich davor gewarnt und auf Planungssicherheit gepocht hatten.