Faeser will kritische Infrastruktur besser schützen

INTERVIEW

BERLIN Ob Wasserversorgung, Stromproduktion, Internetverbindungen oder Logistikketten: Alle diese Bereiche gehören zur sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) und sollen in Deutschland besser geschützt werden. Da es bislang keine gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandards für alle betroffenen Sektoren gibt, diese aber teils sehr abhängig voneinander sind und Störungen an einzelnen Stellen weitreichende Folgen haben können, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Eckpunkte für ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Sicherheitsgesetz vorgelegt.

Wie aus dem sechsseitigen Entwurf hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur zuständigen Behörde für den Schutz kritischer Infrastruktur ausgebaut werden.

Zu den ersten Schritten gehört zunächst, kritische Infrastruktur zu identifizieren und zu listen. In dem Papier werden elf Sektoren genannt: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum sowie

Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln.

„Die Resilienz des Gesamtsystems der kritischen Infrastrukturen wird durch einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren gestärkt“, heißt es in den Eckpunkten. In erster Linie müssten die Betreiber der kritischen Infrastrukturen – ob private Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen – für ihre Funktionsfähigkeit sorgen. Zu bisherigen Regelungen sollen nun verpflichtende Schutzstandards für die physische Sicherheit hinzukommen. „Derartige Maßnahmen können beispielsweise die Errichtung von Zäunen und Sperren, der Einsatz von Detektionsgeräten, Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, aber auch das Vorhalten von Redundanzen und die Diversifizierung von Lieferketten sein“, heißt es im Entwurf. Ziel des geplanten sogenannten Dachgesetzes ist auch, Störungen schneller zu erkennen und aus ihnen zu lernen. Durch die Meldung von Sicherheitsvorfällen könnten andere von dem Sicherheitsvorfall betroffene kritische Infrastrukturen, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, gewarnt werden. Faeser hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Kabinett die Eckpunkte noch 2022 verabschieden solle.