Windkraftausbau kommt nicht voran

Die SPD will per Gesetz die Mindestabstände kippen – und kritisiert die Grünen.

DÜSSELDORF Die SPD im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, das Thema Windkraftausbau zu verschlafen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, André Stinka, kündigte deshalb für diesen Freitag einen eigenen Gesetzentwurf seiner Fraktion an, mit dem die pauschalen Abstände neuer Windräder zur Wohnbebauung gekippt werden sollen.

Stinka zeigte sich besonders enttäuscht von den Grünen. Vor einem halben Jahr habe die heutige Fraktionsvorsitzende Wibke Brems noch für mehr Windräder geworben. Inzwischen seien die Grünen aber von der Fahne gegangen, hätten sich beim Thema Windkraft mit der CDU im Komplexitätsdschungel verfangen und sich dem Bremsen der CDU ergeben. Seit März sei in Sachen Ausbau nichts passiert. „Zwischen Reden und Handeln dieser Landesregierung gibt es eine Abstandsregelung“,

sagte der Sozialdemokrat. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln beim Repowering – also dem Ersatz von Altanlagen – sei bisher erfolgt.

Rechnerisch müsste SchwarzGrün pro Jahr 200 neue Windräder bauen, um das selbst gesteckte Ziel von 1000 neuen Windrädern in dieser Legislaturperiode zu erreichen. In diesem Jahr sind bislang aber nur 67 ans Netz gegangen. Stinka rechnete vor, dass durch einen Wegfall der Abstandsregelung zur Wohnbebauung sich die Flächenverfügbarkeit um 50 Prozent erhöhe. Bedenken, dass ohne einen pauschalen Abstand

Windräder zu nah an Wohngebiete heranrückten, wischte er mit dem Verweis weg, dass etwa durch das Bundesimmissionsschutzgesetz Abstände gewahrt blieben. Stinka betonte, dass Kommunen, aber auch Windkrafthersteller zügig Rechtsund Planungssicherheit benötigten.

Das Land hat angekündigt, Windkraftvorrangzonen mithilfe des Landesentwicklungsplans zu schaffen. Das Verfahren gilt aber als langwierig. Ein Ziel musste Schwarz-Grün in der Tat bereits kassieren. Im Koalitionsvertrag hatten sich beide Seiten darauf verständigt, noch vor dem Herbst den Ausbau von Windkrafträdern in den vom Borkenkäfer beschädigten Wäldern per Erlass zu regeln. Noch liegt dieser Erlass nicht vor. Eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte auf Anfrage, das Ministerium erarbeite zurzeit einen Erlass, mit dem die Windenergienutzung gerade auf beschädigten Waldflächen in vielen Fällen ermöglicht werde.

„Zwischen Reden und Handeln dieser Landesregierung gibt es eine Abstandsregelung“André Stinka SPD-Fraktion