Haan nimmt fast 12 Millionen Euro Kredite auf
Mit den Stimmen von CDU, SPD und der Bürgermeisterin wurde das Zahlenwerk am Dienstag kurz vor 22 Uhr verabschiedet. Teils heftige Kritik kam von WLH, GAL, FDP und Bürger-Union.
Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Haan bleibt auch in diesem Jahr handlungsfähig und kann wichtige Investitionen tätigen. Dafür sorgten CDU, SPD und Bürgermeisterin Bettina Warnecke, die dem städtischen Haushalt am Dienstagabend im Ratssaal eine Mehrheit verschafften. Bereits am Nachmittag hatten sich die Beteiligten auf eine gemeinsame Linie verständigt, die bei der Abstimmung kurz vor 22 Uhr dann auch durchgezogen wurde Ein abgelehnter Haushalt hätte monatelange Ausgaben-Blockade bedeutet. Diese Klippe wurde jetzt umschifft. Grund zur Freude bietet der Beschluss aber dennoch nicht: Das erwartete Finanzloch von mehr als 7,3 Millionen Euro kann nur durch einen kräftigen Griff in die Ausgleichsrücklage – also das städtische Tafelsilber – geschlossen werden. Haan rückt damit unweigerlich dem Punkt näher, an dem diese Reserve aufgebraucht sein wird. Wie es dann weitergehen soll, darauf wurde noch keine Antwort gefunden.
Besonders problematisch: Stolze
11,9 Millionen Euro beträgt die Summe an Krediten, die die Stadtverwaltung aufnehmen muss, um wichtige Investitionen schultern zu können – allein 4,5 Millionen Euro werden dabei für Ankauf und Aufbau von Wohncontainern fällig, mit denen auf dem städtischen Parkplatz an der Rheinischen Straße eine (auf zwei Jahre befristete) Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet werden soll. Danach soll eine neu zu bauende Unterkunft an der Kampheider Straße das Unterbringungsproblem lösen helfen.
Eine CDU/SPD-Mehrheit sorgte
auch dafür, dass das neue Rathaus wie bereits beschlossen weitergeplant wird, wenn auch zunächst nur mit zweien der ursprünglich vorgesehenen drei Gebäude. Eine genaue Kostenberechnung in der nächsten Leistungsphase wird denn auch Klarheit darüber schaffen, um wie viel teurer als ursprünglich geplant gebaut werden muss. Gleichwohl machte die Bürgermeisterin deutlich, dass an einem Neubau kein Weg vorbeiführe. „Kommen Sie gerne mal vorbei und schauen sich an, unter welchen Bedingungen unsere Mitarbeiter teilweise arbeiten müssen“, sagte Warnecke, die am Tag nach der Ratssitzung noch mehrere konkrete Beispiele brachte. So hat ein neuer Mitarbeiter kürzlich nach fünf Tagen wieder gekündigt, weil er nicht länger „in der Bruchbude“arbeiten wollte, in der sein Schreibtisch stand. Und die Arbeiter, die momentan damit beschäftigt sind, einen Wasserschaden im Standesamt zu beseitigen, müssen sich ranhalten, denn sobald der historische Ratssaal als BriefwahlBüro für die Europawahl benötigt wird, fällt er als Ausweich-Ort für Hochzeiten weg.
Kritik am Haushalts-Kompromiss kam durchgängig von den kleineren Fraktionen. Die WLH hatte unter anderem gefordert, Gelder zuerst nur für die Bauprojekte in den Haushalt einzustellen, die rechtlich verpflichtend sind (Neubauprojekte der Feuerwehr, Gesamtschule Haan und Schule Steinkulle). Erst wenn alle Sparmöglichkeiten, etwa im Bereich der Gebäudereinigung, ausgereizt seien, dürfe man sich Gedanken über Steuererhöhungen machen, betonte Fraktionschefin Meike Lukat: „Steuererhöhungen sind absolut unkreativ und sollten für jede Kommune nur das letzte Mittel sein. Genau diesen Punkt sehen wir für Haan aber nicht erreicht.“
Die Ratsmehrheit beschloss am Dienstagabend auch, die Grundsteuer B, die vor allem Hausbesitzer und deren Mieter betrifft, von 480 auf 510 Punkte anzuheben. Die Stadt hatte sogar 540 vorgeschlagen. Die durch den Kompromiss entstehende Finanzlücke soll durch eine Anhebung der Gewerbesteuer von 421 auf 427 Punkte kompensiert werden. Während Stadtkämmererin Doris Abel die Gewerbesteuer am liebsten überhaupt nicht erhöht hätte, weil Haan überhaupt keine Probleme mit Gewerbesteuereinnahmen habe, ging der GAL die Erhöhung nicht weit genug. Sie hätte dafür lieber die Grundsteuer B stabil gehalten. „Für uns ist 2024 das schlechteste Jahr, um die Grundsteuer B erneut zu erhöhen“, betonte Fraktionschef Andreas Rehm. Insbesondere mit Blick auf die zu erwartende Umverteilung durch eine Steuerreform, die die Geringverdienenden besonders belaste, sei ein weiteres Drehen an der Grundsteuer-Schraube unzumutbar.
Ähnlich sah es auch Harald Giebels (Bürger-Union). Mit der Erhöhung der Steuer-Hebesätze versuchten die Verwaltung und die Ratsmehrheit lediglich, ihren mangelnden Mut zu kaschieren, strukturelle Änderungen und wirkliche Einsparungen zu beschließen, kritisierte er.
Michael Ruppert (FDP) schließlich bemängelte, die Stadt Haan habe ihren Personalbestand seit 2015 um sage und schreibe 50 Prozent vergrößert und so die Kosten nach oben getrieben – musste sich von Verwaltung und Politikern aber vorhalten lassen, er differenziere überhaupt nicht. Ein Großteil der neuen Stellen sei durch Aufgaben notwendig geworden, die der Stadt von Land und Bund aufgehalst worden seien.