Länder für Bundeswehr im Innern

Beim Einsatz der Streitkräfte zur Terrorbekämpfung zeichnet sich ein Umdenken ab: Inzwischen will die Mehrheit der Bundesländer die Truppe in entsprechende Übungsszenarien einbinden.

BERLIN Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und nach dem zwischenzeitlich als „Terrorlage“eingestuften Amoklauf von München hat die Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Innern eine neue Dynamik bekommen. Nächste Woche wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Innenministern besprechen, welche Fähigkeiten der Streitkräfte bei Terrorangriffen besonders gefragt sein könnten. Wollten ursprünglich nur drei Bundesländer einen Einsatz der Bundeswehr unter Führung der Polizei üben, sind nach einer Umfrage unserer Redaktion nun mindestens zehn daran interessiert.

Bei den sogenannten Stabsrahmenübungen werden keine Panzer über die Autobahn rollen oder Infanteristen Straßensperren errichten. Vielmehr proben Führungsstäbe von Ministerien, Sicherheitsbehörden, Verbänden und eben auch Militärs, wer bei Terrorgroßlagen gefragt ist, wie das koordiniert wird und was je nach Entwicklung der Lage wo abrufbereit zur Verfügung stehen muss. Da wird es dann beispielsweise auch um den Einsatz von Spürpanzern der Bundeswehr gehen, die etwa nach einem Attentat mit nuklearen, bakteriologischen oder chemischen Materialien den Grad der Verseuchung in kritischen Regionen untersuchen.

Als sich CDU, CSU und SPD im neuen Weißbuch darauf verständigt hatten, dass die Bundeswehr auch „Beiträge zur Terrorabwehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Voraussetzungen“leisten und diese für den Fall der Fälle auch im Zusammenspiel mit den zivilen Akteuren geübt werden soll, hatten sich zunächst nur das Saarland, BadenWürttemberg und Sachsen-Anhalt bereit erklärt, umgehend mit derartigen Übungen zu beginnen. Diese sollen vermutlich schon im Oktober beginnen.

Nun melden sich weitere Bundesländer. „Wir erklären grundsätzlich unser Interesse“, erklärte das Brandenburger Innenministerium. Hamburg will es von den Gesprächen in der nächsten Woche abhängig machen, ob die Stadt in eine Übung eingebunden wird. Ebenso hält es Bremen, wobei der Innense- nat betont, auch wenn die Entscheidung noch nicht gefallen sei, stehe das Bundesland einer gemeinsamen Übung „grundsätzlich positiv“gegenüber. Für „grundsätzlich sinnvoll“hält auch Thüringen derartige Übungen. Niedersachsen will sich die Pläne erst genau anschauen, aber „kein grundsätzliches Nein“sagen. Sachsen weist darauf hin, dass parallel Gespräche zwischen den Landespoli- zeien und den Landeskommandos der Bundeswehr liefen und es dabei auch um gemeinsame Übungen geht. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die Übungsabsicht, auch wenn sie nicht glauben, dass sie absehbar dafür in Frage kommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wollte nicht auf das Gespräch in Berlin warten und hat bereits mit von der Leyen telefoniert und eine gemeinsame Übung abgesprochen. Nächste Woche will Herrmann als Major der Reserve selbst an einer Wehrübung teilnehmen und sich dabei mit dem bayerischen Landeskommando auch über Einsatzvarianten austauschen.

Rheinland-Pfalz betrachtet den Einsatz der Bundeswehr im Innern dagegen kritisch und sieht für eine gemeinsame Übung mit der Bundeswehr „keinen Anlass“, wie ein Sprecher des Innenministers betonte. „Keine Übungen vorgesehen“hat auch Schleswig-Holstein. Von Nordrhein-Westfalen und Hessen war zunächst keine Einschätzung zu bekommen. Leitartikel Politik