Die Bundeswehr im Anti-Terror-Einsatz

Wenn die Truppe auf die Wirklichkeit trifft, sieht die Welt für Militärs in Deutschland anders aus als in den mit Leidenschaft geführten Debatten um den umstrittenen „Einsatz im Innern“. Da geht es dann nicht um ideologisch aufgeladenen Widerstand gegen eine Militarisierung von Polizeifunktionen, sondern einfach darum, wer was am besten zum Schutz der Bevölkerung leisten kann.

So geschehen in der Nacht, in der die Verantwortlichen in München über Stunden einen Terrorangriff nicht ausschließen konnten. Als das Krisenzentrum zusammentrat, war ein Kontakt zur Bundeswehr selbstverständlich mit dabei. Und angesichts der Befürchtung, dass es zu massenhaft Verletzten kommen könnte und der Verkehr auf Hunderten von Kilometern gesteuert werden müsste, wurden Sanitäter und Feldjäger gebeten, sich bereit zu halten.

So arbeiten Praktiker. Da gibt es keine Skrupel, schweres Gerät der Bundeswehr-Pioniere anzufordern, wenn es für Zivilisten im sumpfigen Gelände zu schwierig wird. Und deshalb ist es nur natürlich, dass nun die Mehrheit der Bundesländer einüben will, wie Terrorlagen am besten zu bewältigen sind und wo man dabei die Bundeswehr brauchen kann. BERICHT LÄNDER FÜR BUNDESWEHR . . ., TITELSEITE

Überschuss für die Mitte

Der Staat hat dank der hohen Beschäftigung einen Rekordüberschuss von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr erzielt. Der Löwenanteil entfiel auf den Bund, gefolgt von der Sozialversicherung. Bei den Ländern dagegen blieb fast kein Geld in der Kasse übrig, obwohl auch sie nachweislich sehr hohe Steuermehreinnahmen einfahren. Das lässt auf gestiegene Ausgaben und noch zu wenig Haushaltsdisziplin in vielen Ländern schließen.

Sollte am Ende fehlender Sparwille der wahre Grund dafür sein, dass die Länder erneut Steuerentlastungen der Bürger über den Bundesrat verhindern, wäre das bitter und zynisch. Vor allem die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft haben Entlastungen wirklich verdient: Sie sind einfach mal dran. Ihnen sollte der Staat die Überschüsse dringend zurückgeben, indem er die Steuerlast für mittlere Einkommen senkt. Dafür böte sich an, den Spitzensteuersatz nicht schon ab 54.000 Euro Jahressalär greifen zu lassen, sondern erst ab 60.000. Auch den Solidaritätszuschlag kann der Bund ab 2020 schrittweise senken, ohne große Etatlöcher zu befürchten. BERICHT

Logische Glasfaserziele

Wenn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nun bis 2025 praktisch jedem Haushalt den Zugang zu einem Glasfaseranschluss ermöglichen will, ist das erst einmal vernünftig – aber auch banal: Alle Technikexperten bestätigen, dass Firmen und Privatkunden künftig deutlich höhere Bandbreiten brauchen. Augmented Reality wie beim Spiel Pokémon Go liegt im Trend, dreidimensionale Filme oder Live-Übertragungen kommen in Mode, und die Übertragung riesiger medizinischer Datensätze mit womöglich lebensrettenden Informationen ist ohne Glasfaser undenkbar.

Gleichzeitig muss Duin seine Hausaufgaben machen. Er muss sagen, wie er das Glasfaserziel finanziert. Er muss aufpassen, dass NRW den Vorsprung bei schnellen Online-Anschlüssen nicht verliert: Das Ausbautempo der Netze ist langsamer als in anderen Ländern. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Bund bisher nur für vier Projekte in NRW Geld genehmigte, damit Netze auf ein Übertragungstempo von mindestens 50 Megabit/Sekunde aufgerüstet werden. Da muss NRW Gas geben – jetzt, nicht 2025. BERICHT