Umweltministerin will Bau von Mega-Ställen erschweren

BERLIN (p-m) Mit Hilfe des Baurechts will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Bau neuer Tiermastbetriebe erschweren. „Wir brauchen eine regional verankerte Landwirtschaft, die nachhaltig ist“, sagte die Ministerin gestern in Berlin. Änderungen hat sich Hendricks, zugleich Bauministerin, vor allem im Bauplanungsrecht vorgenommen: Große Anlagen sollen künftig nur noch möglich sein, wenn die zuständige Kommune einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt. Bislang erhielten Betreiber schon eine Genehmigung, wenn sie nur ausreichende Anbauflächen zur Deckung des Futtermittelbedarfs nachweisen konnten.

Hintergrund ist, dass die Zahl großer Tiermastbetriebe, die erhebliche Umweltbelastungen verursachen, immer weiter steigt. Die Kommunen konnten beim Bau bisher aber oft nur tatenlos zuschauen. „Ausnahmen von der neuen Rege- lung sollen nur noch für kleine Betriebe möglich sein“, sagte Hendricks. Zudem stellte sie klar: „Auch mit der Salami-Taktik muss Schluss sein. Mehrere kleine Ställe sind eine große Anlage.“Sie unterlägen damit künftig einer Umweltverträglichkeitsprüfung. So sollen auch die Anwohner zu ihrem Mitspracherecht kommen. Weiterhin möchte Hendricks den Emissionsschutz verschärfen, etwa durch verpflichtende Luftfilteranlagen. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass sie sich mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verständigen könne.

In dessen Ministerium zeigte man sich aber irritiert. „Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen ist erst 2013 verschärft worden. Dies stellt eine sehr kurze Referenzperiode dar“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Bauernverband lehnte die Pläne strikt ab, bei Umweltverbänden stießen sie auf Zustimmung.