Diskussion über Schwarz-Grün in NRW
Von rot-grüner Harmonie ist in der Landesregierung kaum noch die Rede. Es knirscht. Im Landtag drängen schwarz-grüne Gedankenspiele wieder in den Vordergrund.
DÜSSELDORF Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfrid Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei per „Spiegel“-Interview zu einem schwarz-grünen Bündnis im Bund auf. Damit befördert er Spekulationen über eine solche Konstellationen nach der NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr am 14. Mai.
Angesichts fehlender Mehrheiten für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb wird in der Landes-CDU ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP favorisiert, um den Ministerpräsidenten stellen zu können. Der Landesvorsitzende Armin Laschet pflegt seine Kontakte zu Landesgrünen wie der Parteichefin Mona Neubauer, ihrer Vorgängerin Monika Düker, ExFraktionschef Reiner Priggen und Landtagsvizepräsident Oliver Keymis. Seine integrations- und flüchtlingspolitischen Positionen gefallen auch den Grünen. Vertraute verraten: Er wird im Wahlkampf auf scharfe Attacken gegen die Grünen verzichten.
Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne), engste Partnerin von SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft, hat keine Berührungsängste mit der CDU. Wenn der persönliche Kontakt stimmt, geht sie schon mal zu einer CDU-Veranstaltung und nimmt hernach Sticheleien aus der SPD in Kauf. Intern wirbt Löhrmann dafür, dass sich die Grünen auf ihre Inhalte konzentrieren und keine Bündnisse ausschließen sollten.
Kritischer sieht der Wirtschaftsflügel der Landes-CDU ein mögliches Zusammengehen mit jener Partei, die mit Umweltminister Johannes Remmel bei den Themen Klimaschutz, Braunkohle, Landwirtschaft und Landesentwicklung den Gegensatz zur CDU-Wirtschaftspolitik vertritt. „Ich kann mir ein Bündnis mit den Grünen schwer vorstellen, gerade in der Landwirtschaft geht das nicht“, sagt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union.
Offiziell ist die Marschrichtung der NRW-Grünen „die Fortsetzung der rot-grünen Koalition“, wie Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh sagt. Unterhalb dieser Koalitionsräson aber gärt es. Vor wenigen Monaten distanzierte sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) öffentlich vom rot-grünen Koalitionsvertrag und meinte die aus seiner Sicht übertriebenen Umweltvorstellungen der Grünen. In dieser Woche legte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) nach und wetterte vor der Handwerkskammer Düsseldorf gegen eine „durchgrünte Gesellschaft“, in der Umweltaktivsten Infrastrukturprojekte behindern. „Nicht hilfreich“, kommentiert das Mostofizadeh.
Der Grünen-Fraktionschef favorisiert die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Aber er kündigt an: „2017 werden die Grünen in NRW einen eigenständigen Wahlkampf führen. Wir schließen nicht aus, auch mit der CDU zu reden.“Vor wenigen Jahren war Mostofizadeh in Essen Architekt einer schwarz-grünen Koalition. Auch Oliver Keymis sagt: „Wir haben mit der SPD immer noch die größten Schnittstellen. Grundsätzlich reden wir 2017 auch mit der CDU, wenn wir auf diesem Weg mehr grüne Politik durchsetzen können.“Leitartikel