Schwarz-grüne Hütchenspiele

Koalitionsspekulationen bereiten nicht nur Journalisten Freude. Auch die Protagonisten der nordrhein-westfälischen Parteien nutzen die Jubiläums- und Volksfeste dieser Tage gerne zu Diskussionen, wer mit wem könnte. Nur wird eine Sache übersehen: die Inhalte.

Das schwarz-grüne Farbenspiel, das Winfried Kretschmann im Bund vorantreibt, ist in Düsseldorf ein Hütchenspiel. Zwar ist CDU-Chef Armin Laschet ein Schwarzgrüner, der in seiner politischen Laufbahn wohl öfter mit Grünen als mit Liberalen ein Bier trinken ging. Als es 2009 in Laschets Heimat Aachen um ein solches Bündnis im Rat ging, betonte Laschet, die alten parteipolitischen Schlachten seien vorbei, der Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden. Für Aachen mag das stimmen, im Land geht die Schlacht indes weiter.

Die CDU-Basis will einen Wirtschafts- und Sicherheitswahlkampf. Genau hier wirken die RemmelGrünen wie ein Antipode. Klimaschutz, Kohlepolitik, Massentierhaltung, Videoüberwachung, Datenschutz. Schwarz und Weiß statt Schwarzgrün. Im Bund haben beide Parteien näher zueinandergefunden, seitdem der grüne Steuermaximierer Jürgen Trittin an Einfluss verloren hat. Im Land nicht. BERICHT DISKUSSION ÜBER SCHWARZ-GRÜN . . ., TITELSEITE

Debatte um Burkini

Die Debatte um den Burkini ist nicht vorbei. Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat das Verbot des Ganzkörperbadeanzugs zwar ausgesetzt, doch es ist nur ein Etappensieg der Vernunft. Die Richter haben all jene gestoppt, die den Schwimmanzug mit Salafismus gleichsetzten. Aber die hysterische Debatte wird weitergehen – das zeigten schon die ersten Reaktionen.

Sicher, der Burkini ist kein Zeichen der Emanzipation. Manche Frauen haben sich nicht freiwillig, sondern auf Druck ihrer Familie dafür entschieden. Und es werden tendenziell mehr, vor allem in den Vorstädten. Doch die klare Abgrenzung der Muslime vom Rest der Gesellschaft ist auch Ergebnis ihrer misslungenen Integration. Die Nachfahren der nordafrikanischen Einwanderer sind meist Bürger zweiter Klasse geblieben.

Um die Abgrenzung noch weiter zu treiben, fordern Konservative und Rechtspopulisten nun gemeinsam ein gesetzliches Burkini-Verbot. Und wenn die Konservativen die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gewinnen, dann dürfte es ein solches Verbot auch bald geben. Aber wo wird Frankreich damit enden? BERICHT PARIS STOPPT UMSTRITTENES . . ., TITELSEITE

Handys sind angreifbar

Was ist davon zu halten, dass das Kulthandy iPhone nun doch geknackt wurde? Jeder, der auf Dauer etwas anderes erwartet hatte, war naiv: Tausende Hacker rund um den Globus haben bereits versucht, in das legendäre Betriebssystem iOS einzudringen. Wenn nun anscheinend ausgerechnet eine Spezialfirma aus Israel erfolgreich war, ist das erst recht nicht erstaunlich: Kein anderes Land der Welt hat bessere Experten für Softwaresicherheit, aber auch für Softwaremanipulation als Israel – und im Kampf gegen Hamas und Co. erscheint das Kapern von Smartphones verständlich. Nur schlimm, dass die Spionage-Software nun anscheinend auch für einen Angriff auf einen Menschenrechtler aus dem Nahen Osten genutzt wurde – da scheint etwas mächtig schiefgelaufen zu sein.

Handy-Nutzer sollten sich darüber im Klaren sein, dass jedes Gerät gekapert werden könnte. Streng vertrauliche Infos wie Pin-Codes für ein Konto sollten also weder auf dem PC noch auf dem Handy abgespeichert werden, sondern besser auf einem versteckten Notizzettel. Klingt banal, hilft aber. BERICHT APPLE STOPFT SICHERHEITSLÜCKE . . ., TITELSEITE