Munitionsdiebstahl: Kutschaty wehrt sich gegen Vorwürfe

DÜSSELDORF (rky) CDU, FDP und Piraten kritisierten gestern Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) scharf, weil dieser dem Landtag drei Monate lang den Diebstahl von 1000 Schuss Munition in einem Gefängnis in Wuppertal verschwiegen hatte. Kutschaty begründete sein Schweigen damit, er habe die Ermittlungen der Polizei nicht gefährden wollen, nachdem das Ministerium am 19. April erfahren hatte, dass die Munition weg war.

Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten hatten die Sondersitzung des Justizausschusses beantragt, nachdem unsere Redaktion am 12. August über den Diebstahl berichtet hatte. „Es ist unerträglich, dass wir auf die Presse angewiesen sind“, sagte der Landtagsabgeordnete Dietmar Schulz (Piraten). „Es ist eine Frechheit, dass das Parlament über Monate nicht informiert wird.“Er stellte die Frage, ob der Skandal dauerhaft geheim geblie- ben wäre, hätte es die Indiskretion nicht gegeben. Der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth meinte, sei sei „skandalös, dass die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erst durch die Berichterstattung durch die Medien informiert wurden“. Die Landesregierung hätte wenigstens den für Haftanstalten zuständigen Unterausschuss des Justizausschusses vertraulich informieren müssen.

Erstaunlicherweise bat die Leitende Oberstaatsanwaltschaft in Wuppertal den Justizminister noch am 15. August, weiterhin nichts über den Skandal zu sagen, obwohl bereits der erste Bericht erschienen war. Dies behauptete Kutschaty gestern in seiner Vorlage. Erst am 18. August habe er dann von der Staatsanwaltschaft „grünes Licht“dafür erhalten, den Landtag zu informieren, nachdem eine Hausdurchsuchung bei zwei verdächtigen Gefängniswärtern kurz darauf vollstreckt worden war.

Der Verlust der scharfen Munition war Ende April im Gefängnis aufgefallen, aber das Justizministerium erfuhr davon erst am 19. Mai. „Deutlich zu spät“, gab Kutschaty zu. Die Aufklärung sei aber durch die Selbsttötung einer Mitarbeiterin im Gefängnis überlagert worden – was mit dem Diebstahl aber nichts zu tun hatte.

Im Bericht steht, welchen Wert die Munition hat: Die 1000 Schuss kosten 324,32 Euro im Einkauf.