Hendricks und Bauern nähern sich an
Nicht alle unterschiedlichen Sichtweisen wurden ausgeräumt, aber man will zu sachlichem Dialog zurückkehren. Die Bundesumweltministerin und Vertreter der Bauernverbände sprachen sich in Uedem nach offenem Konflikt aus.
KREIS KLEVE Mit dem Zorn der geballten Bauernschaft der Region musste sie diesmal nicht rechnen. Gestern genügte der kleine Gruppenraum im Uedemer Bürgerhaus, um die Parteien an einen Tisch zu bringen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, zugleich SPDBundestagsabgeordnete des Kreises Kleve, löste ihr Versprechen ein, sich mit Vertretern des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV) über die Probleme auszutauschen. Verabredet worden war das Treffen nach der Bauern-Demo vor Hendricks‘ Klever Wahlkreis-Büro, mit der sich die Landwirte (erfolgreich) gegen die Plakat-Kampagne des Bundesumweltministeriums gewandt hatten. Die PR-Aktion „Bauernregeln“war daraufhin eingestampft worden, und die Ministerin entschuldigte sich.
Es habe keinesfalls in ihrer Absicht gelegen, einen Berufsstand oder einzelne Menschen zu verletzen. Die andere Seite bat ebenfalls um Verzeihung, denn auch Barbara Hendricks fühlte sich durch einige üble Plakat-Sprüche der Landwirte beleidigt. Nachdem nun beide Seiten zumindest an der Oberfläche „quitt“waren, fanden RLV-Präsident Bernhard Conzen und die Kreisbauern offenbar auch in der Auseinandersetzung wieder den richtigen Ton. Zumindest wurde im anschließenden Pressegespräch der gute Wille betont, künftig fair miteinander umzugehen.
Laut Conzen besteht Einigkeit darin, die bäuerlich geprägte Landwirtschaft im Rheinland zu erhalten und dabei Ressourcen zu schonen – zum nachhaltigen Schutz von Boden, Wasser, Luft und Tieren. Allerdings gab der Chef-Landwirt zu bedenken: „Wer eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft befürwortet, muss sich auch zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für einen Sektor bekennen, der die Allgemeinheit mit Nahrungs- mitteln versorgt und die Kulturlandschaft pflegt.“Deshalb seien die Subventionen durch die Europäische Union, die auf den Höfen inzwischen etwa 50 Prozent des Gewinns ausmachen, unverzichtbar.
Hendricks betonte gleich mehrfach, die beiden Seiten seien „gar nicht so weit voneinander entfernt“. Ihr gehe es darum, dass auch die konventionelle Landwirtschaft, die immer den Großteil der Produktion erbringen werde, nachhaltig wirtschafte. „Und anders, als Herr Peters das angemerkt hat, darf ich mich durchaus mit Landwirtschaft beschäftigen, wenn Boden, Wasser und Umwelt betroffen sind“, stellte die Umweltministerin fest. Vieles bespreche sie auch mit dem Landwirtschaftsminister. Hendricks geht davon aus, dass die Bauern „nach guter fachlicher Praxis“arbeiteten, aber die Anforderungen würden eben strenger.
„Und wir bekommen die neue Düngeverordnung, die der Umwelt
Josef Peters helfen wird.“Sie wisse nicht einmal, ob die neuen Regelungen aus Deutschland die EU-Kommission beschwichtigen werden – eine Klage steht im Raum.
Die Zeiten, in denen Gülle auf die Felder gebracht werden darf, wer- den reduziert, und es wird angestrebt, künftig an deutlich weniger Messstellen Nitrat-Überschreitungen festzustellen. 50 Milligramm Nitrat pro Liter Trinkwasser sind der Grenzwert, der in NRW etwa bei 15 Prozent der Proben überschritten wurde. Nicht umsonst werde heute Grundwasser unterhalb des Reichswalds für die Trinkwassergewinnung genutzt und nicht unterhalb landwirtschaftlicher Fläche.
„Sie überliefern veraltete Daten nach Brüssel“, hatte Kreislandwirt Josef Peters noch vor knapp zwei Wochen gewettert, und so ganz will er sich von den Vorwürfen auch nicht verabschieden. Zumindest heißt es nun vom Verband diplomatisch, es gebe bei den Anbau- und Ausbringungsverfahren „weiteren Verbesserungsbedarf“. Die Wissenschaft soll helfen, indem zum Beispiel Verfahren entwickelt werden, die Positivstoffe aus der Gülle zu extrahieren und zu nutzen, dafür aber nicht mehr Massen von Flüssigkeit transportieren zu müssen.
Zu dem jüngsten Ärgernis, dass der Verein „Deutsches TierschutzBüro“in der Klever Innenstadt vorgestern Sprüche der „Bauernregeln“-Kampagne für seine Zwecke nutzte, äußerten sich beide Seiten zurückhaltend. Barbara Hendricks stellte lediglich klar, dass die Tierschutzaktivisten nicht bei ihrem Ministerium nachgefragt hätten, ob sie die Plakatsprüche nutzen dürften. „Wir prüfen, ob wir rechtlich dagegen vorgehen“, erklärte die Bundesministerin.
„Sie überliefern veraltete Daten nach Brüssel“
Kreislandwirt