Darum stimmt Hendricks für Maut
KREIS KLEVE (RP) Der Deutsche Bundestag stimmt heute über die Einführung der so genannten PkwMaut ab. Barbara Hendricks, SPDBundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin, erklärt, warum sie trotz ihrer Bedenken für den Gesetzestext stimmen wird: „Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entschieden zu verbessern. Ich teile die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, des Einzelhandels und vielen Unternehmen über mögliche Nachteile für den Kreis Kleve durch die Einführung der Pkw-Maut. Auch der Bundesrat hat seine Bedenken über eine mögliche nachteilige Aus- wirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen zum Ausdruck gebracht. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten hätte als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen zweckdienlich sein können. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist.
Das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben, wenn die Änderungen, über die wir heute abstimmen müssen, eine Mehrheit finden. Viele werden sich fragen, warum ich, trotz meiner Bedenken, zustimmen werde. Ich will es erklären: Wir, die SPD-Ministerinnen und -Minister der Bundesre- gierung und die SPD-Bundestagsfraktion, stehen zu unserem Wort.
Die Bundesminister Wolfgang Schäuble von der CDU und Alexander Dobrindt von der CSU haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle finanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den heutigen Änderungen eingehalten werden. Die bereits 2015 beschlossenen Gesetze sehen eine Staffelung der Mautsätze nach dem Hubraum sowie den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge vor. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren. Dadurch werden auch negative Effekte für den Kreis Kleve deutlich abgeschwächt.“