Rückabwicklung von Rot-Grün als Programm

Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und Hochschulen, schnellere Baustellen, weniger Bürokratie, weniger Turbo-Abi, weniger Windkraft, Frauenförderung und Inklusion.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Projekte das Bestreben, Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren. Die Rückabwicklung von Rot-Grün ist zwar nicht das originellste Regierungsprogramm. Aber bei dem Vielen, was unter Rot-Grün aus dem Ruder geraten ist, wäre auch die bloße Korrektur schon ein Erfolg.

Ein Thema allerdings kam bislang verdächtig selten zur Sprache: die Finanzplanung. Auch Sparvorschläge hört man kaum. Wird Schwarz-Gelb die Neuverschuldung trotz aller Wahlversprechen weiter kontinuierlich senken? CDU und FDP haben angekündigt, besser mit dem Geld der Steuerzahler zu haushalten. Das ist leicht überprüfbar: Rot-Grün hat im vergangenen Jahr 69,9 Milliarden Euro ausgegeben. Spätestens 2018 sollte Schwarz-Gelb mit weniger Geld auskommen. Alles andere wäre für die neue Landesregierung eine Blamage. BERICHT DER KOALITIONSVERTRAG STEHT, TITELSEITE

Bewegung in Russland

Der Westen kann sich auf turbulente Zeiten in Russland bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr einstellen. Dass Wladimir Putins Herausforderer Alexej Nawalny bereits vor der Teilnahme an einer seiner Demonstrationen in Gewahrsam genommen und dann zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde, spricht Bände über die wachsende Nervosität der Machthaber.

Putin weiß seit den Protesten von Ende 2011, wie schnell diffuse Unzufriedenheit auf den Straßen zu Rücktrittsforderungen an ihn werden kann. Und er hat aus seiner KGB-Zeit in der untergehenden DDR gelernt, dass ein Regime dann zu Ende geht, wenn das Volk plötzlich keine Angst mehr vor dem Staatsapparat hat. Genau dieses Phänomen war an diesem Nationalfeiertag auf russischen Straßen zu beobachten. Der Populist Nawalny ist zwar keine Galionsfigur liberaler Demokratie. Aber er versteht es, die Verbitterung über Korruption zu bündeln und den Protest in die Breite zu treiben. Dass Putin sein Land bei der Fußball-WM demokratisch präsentieren will, könnte ihn schützen. BERICHT KREML VERTEIDIGT FESTNAHMEN . . ., TITELSEITE

Teure Gülle

Die Messwerte waren schon lange schlecht und sind nicht besser geworden: Der NitratGehalt im Grundwasser liegt an jeder fünften Messstelle in Nordrhein-Westfalen über dem Grenzwert. Verursacher sind fast ausschließlich Landwirte. Mit Gülle kippen sie auch Nitrat auf die Felder. Das wäre kein Problem, würden sie nur so viel düngen, wie die Pflanzen für ihr Wachstum brauchen. Aber: Die Tierbestände werden immer größer, damit auch die Güllemengen. Um diese billig loszuwerden, überdüngen viele Bauern ihre Felder. Das überflüssige Nitrat landet über das Grundwasser im Trinkwasser, das dann aufwendig gefiltert werden muss.

Das Problem ist seit Jahren bekannt, Maßnahmen der EU haben nicht geholfen – obwohl einige Landwirte inzwischen bewusst gegensteuern. Aber eben nicht alle. Die Landwirte müssen mit stärkerer Überwachung gezwungen werden, ihre überschüssige Gülle auf anderen Wegen zu entsorgen. Indem sie sie etwa an Kollegen abgeben, die selbst keine Gülle für ihre Felder haben. Ja, der Transport kostet. Doch wer den Mist verursacht, muss auch dafür zahlen. BERICHT