Reeser „Rappelkiste“überfordert Ausschuss
Die Debatte hatte fast den Charakter eines Untersuchungsausschusses. Zu viele Kinder aufgenommen.
KREIS KLEVE Die Vertreter des Trägers durften in der Sitzung nichts sagen. Zwar hatte die SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss des Kreises beantragt, die Leitung des Reeser Initiativkindergartens „Rappelkiste“zu hören, aber das lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. So hatte Frank Unruh als Fachbereichsleiter Jugend und Familie die Möglichkeit, sehr umfassend vorzutragen, warum die Bedarfsplanung für die Ortschaft Rees-Millingen nicht neu berechnet wird. Das nämlich hatten Geschäftsführung und Vorstand des Elterninitiativkindergartens gewünscht – im kommenden Kita-Jahr werden sie ohne gültige Betriebserlaubnis keine Kind-Pauschalen für die behinderten Kinder der Einrichtung bekommen. Wodurch etwa 30 000 Euro fehlen werden.
Die Millinger Kita hat neben den „Großen“acht U-3-Kinder und acht Förderkinder. Die dürfen nicht alle in einer Gruppe betreut werden, da der Gruppentyp 1 maximal sechs inklusive Kinder vorsieht. Und behinderte Kinder müssen in kleinen Gruppen gefördert werden. Die 3,5fache Kindpauschale vom Landschaftsverband gibt es nur, wenn die Gruppengröße nicht überschritten wird. Die Kita hätte deshalb gerne die Genehmigung für eine zu- sätzliche „halbe“Gruppe des Typs 3, doch dies unterstützt der Kreis Kleve nicht. „Es gibt keinen Bedarf“sagte Landrat Wolfgang Spreen – die Einrichtung hätte nicht mehr Kinder aufnehmen dürfen. Nach Aussage der Kreisverwaltung wurden Fristen nicht eingehalten. Er gehe sogar davon aus, dass die Elterninitiative wissentlich den Übermittlungstermin habe verstreichen las- sen, sagte der Landrat deutlich. Er müsse aber auf der Grundlage von Gesetzen entscheiden; „Leerpauschalen“für nicht rechtzeitig gemeldete Kinder könnten nicht bewilligt werden. Den Vorwurf, in vollstem Bewusstsein zu viele Kinder aufgenommen zu haben, will sich Christian Schmücker als nebenberuflicher Geschäftsführer der „Rappelkiste“nicht nachsagen lassen. Er verweist auf die Unterlagen, die er dem Ausschuss zur Verfügung stellte. Danach hätten dem Kreis am 8. März die Anmeldezahlen vorgelegen, was früh genug zur Weiterleitung ans Land gewesen sei. „Der Träger hat 27 Anträge gestellt, aber keinen freigegeben“, versicherte Unruh – dies muss elektronisch über das „KiBiz-Web“erfolgen. Weil in der Sitzung nicht herauszubekommen war, welche Darstellung richtig ist, enthielten sich die Grünen, die SPD blieb mit ihrer Zustimmung zum eigenen Antrag alleine.