Rat stimmt gegen Forensik-Pläne in Bedburg-Hau
BEDBURG-HAU Politik und Verwaltung bleiben weiter auf Konfrontationskurs gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland (LVR). Bei seiner jüngsten Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig gegen das Vorhaben des LVR, ein Patientengebäude, ein Pförtnergebäude und eine Sicherungszaunanlage auf dem Gelände der LVR-Klinik, im Bereich Südlicher Rundweg/Buchenallee zu bauen.
Das sind die Bedenken der Ratsmitglieder: Wenn der Bau des neuen Patientengebäudes realisiert werden würde, stünde die Buchenallee als Straße nicht mehr zur Verfügung. Damit wäre die für die Gemeinde so wichtige Verbindung zwischen Hau und Schneppenbaum zerschnitten. „Wir wollen die Planungen des LVR auf keinen Fall verhindern, aber die Belange der Gemeinde müssen berücksichtigt werden. Wir brauchen eine kurze, schnelle Verbindung durch das Kli- nikgelände. Deswegen können wir den Plänen nicht unser Einvernehmen erteilen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen.
Bislang ist man noch weit vom Ziel einer Ost-West-Verbindung durch das Klinikgelände entfernt: Vor wenigen Monaten war der Kreisverkehr im Bereich Uedemer Straße/Rosedaler Weg fertiggestellt worden. Er soll die LVR-Klinik anbinden. Die Ausfahrt zum Klinikgelände ist bislang jedoch noch nicht freigeben, so dass das Klinikgelände bis auf Weiteres nicht durchfahren werden kann.
Bürgermeister Peter Driessen hatte schon lange vor der Ratssitzung eine Stellungnahme an die Bezirksregierung geschickt. Darin heißt es: „Eine Verfestigung der forensichen Kliniknutzung im Mittelteil des Klinikgeländes, unmittelbar an der zentralen Ost-West-Achse der Buchenallee entspricht nicht den Planungszielen der Gemeinde Bedburg-Hau.“Weder für die Bürger, noch für die Patienten sei es zu- mutbar, dass die beiden Nutzungen („Ost-West-Achse“und Forensiknutzung) nicht deutlich voneinander getrennt sind. Das Bauvorhaben stünde konträr zu den gemeindlichen Entwicklungszielen. Aus diesem Grund hatte der Rat im November 2016 auch eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Rheinische Kliniken“beschlossen.
So geht es weiter: Am 13. Juli wollen Verwaltungsspitze, LVR und Gesundheitsministerium vor Ort über Lösungsmöglichkeiten sprechen.