SPD gegen Windpark und für neue Fahrwege
Kranenburgs Sozialdemokraten wollen das Thema „Windkraft im Reichswald“endgültig beenden.
KRANENBURG Lange hätte man sich mit der Thematik beschäftigt, jetzt sei es Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen, so Jürgen Franken, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kranenburg. Die Sozialdemokraten haben für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, das Verfahren „Windpark im Reichswald“endgültig zu beenden (die RP berichtete). „Die Situation hat sich geändert. Durch die neue Landesregierung und den Entschluss des Regionalrats macht es keinen Sinn mehr, daran festzuhalten. Wir müssen erkennen, dass unsere Ziele nicht mehr realistisch sind“, sagt Franken. Finanzielle Auswirkungen hätte der Ausstieg keine. Der Investor Abo Wind trage das volle Risiko. „Zumindest hat die Verwaltung das immer so dargestellt“, betont der Sozialdemokrat. Die SPD geht davon aus, dass auch die anderen Fraktionen dies einsehen und den Vorschlag mittragen.
Eine weitere Eingabe beschäftigt sich mit der Verkehrssituation in den Nütterdener Baugebieten Binnenfeld II und III. In der heißt es unter anderem, dass die Abpollerung in der Nelson-Mandela-Straße weggenommen und in Richtung vanAckeren-Straße vorgezogen werden soll. Ein Ziel ist, die Geschwindigkeit aufgrund der jetzt langen, geraden Strecke zu reduzieren. Anwohner der Straße beklagen sich über das dort gefahrene Tempo. „Schrittgeschwindigkeit ist das nicht. Hier wird gerast“, sagt Christoph Vennemann. Am Sonntag hatte man drei Plastikhütchen aufgrund eines Festes mit vielen Kindern an den Straßenrand gestellt, um die Fahrer auf eine angemessene Geschwindigkeit hinzuweisen. Alle Hütchen wurden umgefahren. Nach Ansicht von Hendrik Venjakob, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, würde das Problem in Zukunft noch verstärkt, da etliche Grundstücke noch nicht bebaut seien.
Auch käme es durch die aktuelle Regelung zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im alten Baugebiet Binnenfeld, das demnach ebenfalls weiter steigen dürfte. Die Verwaltung hatte einst dargestellt, dass es hier nur zu einer marginalen Mehrbelastung der Altanlieger auf der Schulstraße und im Binnenfeld kommen würde. Nach Ansicht der SPD ist das nicht so, da man es hautnah erlebt. Wohnt doch SPD-Vorsitzender Franken selbst auf der Schulstraße.
Eine weitere Maßnahme, die für eine bessere Verteilung der Verkehrsbelastung sorgen soll, ist: Die SPD will die von-Gahlen-Straße, bislang ein Fuß- und Radweg, in eine Erschließungsstraße umwandeln. Die Poller sollen dort entfernt und das Stück ausgebaut werden. Dadurch würde eine Verbindung zur Straße Hoher Weg hergestellt. Die Verwaltung lehnt diesen Antrag ab, wie auch die zuvor aufgeführten Punkte. Eine Umwidmung der von- Gahlen-Straße sei aufgrund des rechtsgültigen Bebauungsplans nicht möglich. Auch gehöre der Weg zum Grundstück der St. GeorgGrundschule, so die Begründung. Hier liefen Kinder, führen mit dem Rad zum Fahrradständer. Eine Änderung sei mit der Schulwegsicherheit unvereinbar, so die Verwaltung.
Ein weiterer Plan, den die Sozialdemokraten verfolgen: Die Verwaltung soll die Einführung eines Mängelmelders prüfen, der dann auf der Internetseite der Gemeinde stehen würde. Mit Hilfe einer App könne dann schneller und einfacher auf Missstände hingewiesen werden. Das Beschwerdemanagement würde deutlich verbessert, so Venjakob.