Große Koalition im LVR plant weitere Entlastung
Umlage für die Kreise und Kommunen soll über das Jahr 2017 hinaus noch weiter verringert werden.
KREIS KLEVE (mgr) Die Kämmerin des LVR, Renate Hötte, und die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland Ulrike Lubek hatten für den Nachtragshaushalt 2017 angekündigt, die Umlage, die die Kreise und damit die Kommunen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen, um 0,5 Prozentpunkte zu senken (wir berichteten mehrmals).
Nun setzen die Fraktionen von CDU und SPD noch einen obendrauf: Sie beschlossen, über die von der Verwaltung geplante Umlagesenkung von 0,5 Prozentpunkten für 2017 eine zusätzliche Senkung um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 Prozentpunkte anzustreben.
„Wir freuen uns sehr, dieses positive Ergebnis unserer heutigen Beratungen in den Fraktionssitzungen der CDU und SPD den Mitgliedskörperschaften signalisieren zu können“, sagen die Kreis Klever Mitglieder der Landschaftsversammlung Brigitte Wucherpfennig (SPD), Gertrud Kersten und Peter Hohl (beide CDU).
Neben der konsequenten und nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes durch die Große Koalition mache insbesondere die überraschend positive Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe diese Umlagesenkung möglich, kommentiert Rolf Einmahl, Vorsitzender der CDU-Fraktion, den Beschluss, nochmals eine weitere Senkung anzustreben.
Jürgen Rolle, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir sind uns sicher, dass in Anbetracht der guten Konjunkturdaten und der stetigen Umsetzung der Konsolidierungsbemühungen bis zum Jahresende weitere Einsparpotenziale realisiert werden können.“
Übereinstimmend erklären Einmahl und Rolle in der gemeinsamen Presseerklärung: „Wir gehen nach den derzeitigen Fallzahlen in der Sozialhilfe davon aus, dass es auch zu Entlastungen in 2018 kommen wird. Dazu kann man sich seriös aber erst erklären, wenn klar ist, welche Aufgaben auf die Landschaftsverbände nach Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum BTHG zukommen.“
Beiden Parteien der großen Koalition, CDU und SPD, reagieren auch auf die Forderung der Grünen, die Umlagesenkung im Haushaltsjahr 2018 zu verstetigen: Sobald das Land hierzu die notwendigen Entscheidungen getroffen habe, werde es zur Frage der Umlagegestaltung für 2018 Überlegungen geben, so Wucherpfennig, Kersten und Hohl.