CDU kritisiert geplanten Auftritt von Hendricks und Northing
KLEVE (RP) Die CDU zeigt sich befremdet von einer Veranstaltung der Karl-Kisters-Realschule mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Schule hatte Hendricks und Bürgermeisterin Sonja Northing am 15. September eingeladen, um während der dort stattfindenden U18-Wahl über die Bedeutung des Wahlrechts zu informieren. Der CDU-Kreisvorsitzende und Land- tagsabgeordnete Günther Bergmann, kritisiert das nun scharf. „Frau Hendricks ist nicht nur amtierende Abgeordnete, sondern auch Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl am 24. September. Dies darf man nicht außer Acht lassen. Mit ihr als einziger Kandidatin eine Veranstaltung mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes durchzuführen, stellt eine eklatante Verletzung des Neutralitätsgebotes der Schulen dar“, sagt Bergmann. Wahlkampf gehöre nicht an Schulen. „Leicht wäre es gewesen, eine Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl parteiübergreifend mit allen Bundestagskandidaten des Kreises Kleve durchzuführen. Dies wurde jedoch leider noch nicht einmal versucht“, sagte Bergmann.
Auch die Klever CDU-Ratsfraktion zürnt: „Gerade in Vorwahlzeiten wird beamteten und angestellten Amtsträgern außerdem eine Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in zahlreichen Gesetzen oder Erlassen und ministeriellen Verfügungen auferlegt. Dies gilt für Lehrer und Schulleiter im Allgemeinen, aber im Besonderen für Amtsträger und Behördenleiter wie unsere hauptamt- liche Bürgermeisterin Sonja Northing“, heißt es in einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gebing. „Die sehr bedenkliche Nähe der Bürgermeisterin Sonja Northing zur Wahlkampfveranstaltung der SPD-Kandidatin Barbara Hendricks in einer Schule im Kompetenzbereich eben dieser Bürgermeisterin lässt elementare Wahlrechtskenntnisse wie politischen Instinkt gleichermaßen vermissen, übrigens auch bei der Bundesministerin.“
Günther Bergmann kündigte an, den Vorgang durch die Schulaufsicht überprüfen zu lassen. „Das verstorbene CDU-Mitglied Karl Kisters hätte wohl wenig Verständnis für diese Veranstaltung an der Schule, die seinen Namen trägt“, sagt Bergmann.