Kommunalpolitiker verdienen mehr Respekt

Die Studie der Ruhr-Universität bricht eine überfällige Lanze für das kommunalpolitische Ehrenamt. In den Stadträten und Kreistagen des Landes wird mehr gearbeitet als gedacht: Rund 30 Stunden Freizeit im Monat widmen die Mandatsträger dort ihrem Ehrenamt, und sie verzichten dabei auf den Großteil der vorgesehenen finanziellen Entschädigungen.

Das ist ehrenwert gerade vor dem Hintergrund der Geringschätzung, der Kommunalpolitiker oft ausgesetzt sind. Überregionale Medien führen sie gerne als tumbe Provinzpolitiker vor, die mit unbeholfenen Formulierungen um Aufmerksamkeit buhlen. Auch im Privaten stehen sie unter Dauerbeschuss, weil man sie so wunderbar einfach mit allem konfrontieren kann, was „die Merkel“oder „der Schulz“da gerade wieder verzapft. Kaum jemand fragt, warum Kommunalpolitiker sich das antun. Vielleicht, weil die meisten von ihnen tatsächlich einfach nur die Welt ein wenig verbessern wollen?

Wer meint, es besser zu wissen, muss es ja nicht beim Kopfschütteln belassen. Das kommunalpolitische Engagement steht jedem offen. „Handeln statt Meckern“ist nicht nur im Privaten eine bewährte Devise. BERICHT

Vollbeschäftigung kostet

Wer von Vollbeschäftigung spricht, muss auch sagen, was er darunter versteht. Geht es darum, allen Bürgern im Erwerbsalter, die arbeiten möchten, eine Arbeit zu ermöglichen, liegt dieses Ziel in weiter Ferne. Geht es aber zunächst „nur“um die Senkung der Arbeitslosenquote unter jene Marke von vier Prozent, die Fachleute gerne als Synonym für Vollbeschäftigung nehmen, rückt sie in greifbare Nähe. Die Union verspricht nicht zu viel, wenn sie im Wahlkampf ankündigt, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen.

Das Jahr 2025 ist geschickt ausgewählt, denn es liegt weit jenseits der nächsten Legislaturperiode. Die nächste Regierung wird daran also gar nicht gemessen werden können. Trotzdem wird sie sich sichtbar auf das Ziel zubewegen müssen. Das kann sie nur, wenn sie endlich die über eine Million Langzeitarbeitslosen stärker in den Fokus nimmt. Viele brauchen gezielte persönliche Coaching-Programme, die sehr teuer sein werden. Die Union muss hier mit beherzten Maßnahmen beweisen, dass sie es mit dem Vollbeschäftigungsziel wirklich ernst meint. BERICHT „VOLLBESCHÄFTIGUNG BIS 2025 MÖGLICH“, TITELSEITE

Ausnahmsweise

Das Problem ist nicht gelöst. Der Nato-Partner Türkei hat nur für einen Tag – nach Vermittlung von Generalsekretär Jens Stoltenberg – das Tor des Nato-Stützpunktes Konya für Bundestagsabgeordnete geöffnet. Das Verhältnis der NatoPartner Deutschland und Türkei nähert sich der Höhe der Grasnarbe. Tiefer geht es kaum noch.

All dies gehört zu einer Politik der Nadelstiche und der Provokationen von Erdogan. Deutsche werden ohne Grund und Anklage inhaftiert. Deutschland überzieht der Autokrat mit Nazi-Vergleichen. Die Bundesregierung soll türkische Offiziere, die nach dem Putsch Asyl in Deutschland erhalten haben, ausliefern. Und schließlich verweigert Erdogan Bundestagsabgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik und Konya, weil Berlin nicht spurt. Mit dem Besuch in Konya ist nichts gelöst, weil Erdogan ihn nur als Ausnahme gewährt und er das Besuchsrecht von Abgeordneten eines Nato-Partners bei ihrer Parlamentsarmee mit Füßen tritt. Vielleicht hilft ein Wachmacher: vorläufiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen aus Deutschland an die Türkei. BERICHT