CDU-Wirtschaftsrat: Die Bürger werden länger arbeiten müssen
Generalsekretär Steiger warnt vor „Weiter-so-Groko“. Die Union müsse SPD-Ziele zu Europa, Rente und Bürgerversicherung verhindern.
BERLIN Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der Ziele der SPD für ihren Bundesparteitag größte Bedenken gegen eine mögliche schwarzrote Koalition angemeldet. „Die SPD hat bereits Dinge diktiert, die für die CDU und CSU normalerweise schwer verdaulich sein müssten“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Bürgerversicherung, Verstetigung des geltenden Rentenniveaus, Familiennachzug auch für Flücht- linge mit eingeschränktem Schutz, garantierte Rückkehr von Teilzeit auf eine Vollzeitbeschäftigung – „das hört sich alles schön romantisch an, aber die Wirtschaft muss das auch leisten können“, sagte Steiger.
Die SPD von Parteichef Martin Schulz tagt bis Samstag in Berlin und will entscheiden, ob sie Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition aufnimmt, nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind. Steiger sagte, die Bürgerversicherung wäre ein Bruch der Verfassung, weil sie den Wettbewerb von privater und gesetzlicher Krankenkasse unterbinden würde. Bei der Rentenentwicklung müsse man den Bürgern jetzt die Wahrheit sagen: „Die Menschen müssen länger arbeiten als jetzt, sonst wird es nicht gehen.“Sie würden immer älter, aber der Rentenbeitrag könne nicht erhöht und das Renteneintrittsalter nicht gesenkt werden. „Das würde alle überfordern.“Bliebe eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und das freiwillige länge- re Arbeiten: „Das allergrößte Problem sehe ich aber im Marsch in die Transfer- und die Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung in Europa. Eine große Koalition, die das macht, wird viel Unheil anrichten.“Deutschland werde dann Griechenland und faule Kredite in den Büchern italienischer Banken kompensieren. Die deutschen Steuerzahler würden Milliarden von Euro zahlen müssen. „Es macht mir eine Mega-Angst, wie Herr Schulz von Leuten wie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras be- drängt wird und dem eventuell auch noch nachgeben will.“Die Leistungsträger der Gesellschaft dürften nicht weiter „gepiesackt“werden. „Viele sind bald nicht mehr bereit, sich in Deutschland zur Melkkuh machen zu lassen.“Das Land ersticke auch an Bürokratie. „Amerika und Frankreich arbeiten gerade daran, ihre Länder zu Niedrigsteuerländern zu machen, und wir satteln immer oben drauf.“Die beiden Volksparteien hätten zusammen jetzt nur noch knapp über 50 Prozent. „Das ist doch alarmierend.“ Wenn die Union eine „Weiter-soGroko mit ein paar sozialromantischen Dingen obendrauf“eingehe, werde die Erosion der Volkspartei dramatisch weitergehen. Die Union stehe bei ihren Wählern in der Pflicht mit Steuerentlastungen, Abbau des Solidaritätszuschlags und einem Stopp der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Steiger meinte: „Bei weiteren Enttäuschungen wäre die Abwanderung von 1,3 Millionen Wählern zur FDP und einer Million zur AfD wie bei der Wahl im September nicht das Ende.“