Grunderwerbsteuer: Senken statt reden

Die Grunderwerbsteuer in NRW ist zu hoch. Diese Position vertreten in seltener Einigkeit nicht nur Mieterverbände und die Immobilienwirtschaft. Auch CDU und FDP waren der Ansicht, als sie 2014 massiv gegen die jüngste Erhöhung der Steuer durch die rotgrüne Vorgängerregierung protestierten.

Jetzt sind CDU und FDP selbst am Zug. Sie könnten die von ihnen damals geforderte Senkung der Grunderwerbsteuer, die in keinem Bundesland höher ist als in NRW, einfach beschließen. Stattdessen wählt Schwarz-Gelb den komplizierten Umweg über Freibeträge, die der Bundesgesetzgeber erst umständlich ermöglichen muss und die der Bund dann auch noch selbst bezahlen soll. Der Verdacht liegt nahe, dass CDU und FDP es bewusst kompliziert machen, weil die eigene Regierung auch lieber mit als ohne den üppigen Geldsegen lebt.

Wenn die Landesregierung es ernst meint mit der Senkung der Grunderwerbsteuer, könnte sie ja Folgendes beschließen: Die Erhöhung durch die rotgrüne Vorgängerregierung wird ab sofort und so lange ausgesetzt, bis Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag versprochenen Freibeträge durchgesetzt hat. Liebes Landeskabinett: Was spricht dagegen? BERICHT STEUERPLUS SETZT NRW UNTER DRUCK, TITELSEITE

Die Konzentration aller NRW-Langstreckenflüge von Eurowings in Düsseldorf ist für Flughafenchef Thomas Schnalke ein wichtiger Durchbruch: Es ist ihm zu einem großen Teil gelungen, die durch die Air-Berlin-Pleite bei Flügen nach Übersee entstandene Lücke zu schließen. Sieben Langstreckenjets in der NRW-Landeshauptstadt sollen im Monat rund 140 Flüge anbieten – Urlauber können sich auf neue Ziele freuen, eine Reihe interessanter Orte wie Havanna stehen fest.

Für die Wirtschaft sieht das neue Angebot nicht ganz so toll aus. Die Direktflüge nach New York oder Miami sind für Manager sicher attraktiv, aber ein Ersatz für die früheren Air-Berlin-Strecken nach Boston, San Francisco oder Chicago ist noch nicht da. Die Unternehmen können nur hoffen: 18 Millionen Menschen leben im Umkreis des Airports, Eurowings holt viele Umsteiger nach Düsseldorf. Da müsste die Airline doch einige Direktflüge mehr Richtung USA anbieten können, statt zu viel Rücksicht auf die Konzernmutter Lufthansa mit deren Drehkreuzen Frankfurt und München zu nehmen. BERICHT EUROWINGS BÜNDELT LANGSTRECKE . . ., TITELSEITE

EDüsseldorfer Erfolg

Das IOC verliert wieder

ines ist bemerkenswert in der schon Monate währenden Aufarbeitung des Skandals um russisches Staatsdoping: Egal, welche Wendung diese nimmt – das Internationale Olympische Komitee (IOC) steht in der Meinung einer breiten Öffentlichkeit jedes Mal als Verlierer da. So auch jetzt, da der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bei 28 russischen Sportlern die vom IOC verhängte lebenslange Sperre für Olympische Spiele aufgehoben hat. Aus Mangel an Beweisen für individuelle Schuld.

Warum aber sehen viele selbst in so einem Urteil einen Grund zur Kritik am IOC, das doch mit den lebenslangen Sperren Härte gegenüber russischen Athleten demonstriert hatte? Die Antwort: Diese Härte wirkte im Gesamtbild nur wachsweich, weil Präsident Thomas Bach und seine Mitstreiter sich zuvor eben geweigert hatten, die Russen mit einem Komplettausschluss für Olympia zu belegen und ihnen so eine Kollektivschuld am größtmöglichen Sportbetrug zu attestieren. Nichts anderes tat der Cas nun. Der Gewinner in beiden Fällen: Russland. Der Verlierer: das IOC. Bemerkenswert. BERICHT