Kurz will FPÖ zähmen
WIEN Zunächst wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz den jüngsten Skandal um ein Nazi-Liederbuch im Umfeld der mitregierenden Freiheitlichen Partei (FPÖ) allein mit dem Strafgesetzbuch aus der Welt schaffen. Er verwies darauf, dass „Österreich ein sehr gutes Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung“habe. Doch der erst 31-jährige Kanzler und Chef der konservativen ÖVP musste einsehen, dass Österreich international schweren Schaden erlitte, sollten keine politischen Konsequenzen gezogen werden. Mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ) einigte sich Kurz darauf, ein Verfahren über die Auflösung der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“einzuleiten.
Einigen Medien war vorige Woche ein Nazi-Liederbuch dieses rechtsradikalen Vereins zugespielt worden, in dem NS-Verbrechen verherrlicht und Holocaust-Opfer verhöhnt werden. In einer Liedstrophe hieß es: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen vier namentlich nicht genannte Personen. Dabei zeigte sich, dass andere Parteien, wenn auch nicht so stark wie in der FPÖ, für Nazi-Nostalgie anfällig sind: Der Illustrator des Liederbuchs wurde als Lokalpolitiker der Sozialdemokraten (SPÖ) in Wiener Neustadt entlarvt. Er wurde von der Partei umgehend ausgeschlossen.
Nicht ermittelt wird gegen Udo Landbauer, Straches Statthalter in