CDU-Abgeordnete im Europarat unter Korruptionsverdacht
Die Politikerin Karin Strenz soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Strenz weist die Vorwürfe zurück.
STRASSBURG (dpa) Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption und moralisches Fehlverhalten im Europarat gerät die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz weiter unter Druck. Die Politikerin war bis Ende 2017 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Ihr wird in dem am Sonntag veröffentlichten Bericht vorgeworfen, über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Diesen Interessenkonflikt habe sie nicht offengelegt, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Land gereist sei. Mehrere Forderungen wurden laut, Strenz solle ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Die Politikerin aus MecklenburgVorpommern wies die Vorwürfe zurück. Sie habe nicht bewusst Geld aus Aserbaidschan angenommen, teilte sie gestern mit. Geld, das die Firma Line M-Trade GmbH ihr für die Förderung von Wirtschaftskontakten mit Aserbaidschan gezahlt habe, sei von einem deutschen Konto aus geflossen. Dass das Unternehmen aus Aserbaidschan finan- ziert werde, habe ihr dessen Inhaber nie gesagt. In dem Bericht zweifeln die Ermittler das jedoch an.
Rückendeckung aus der Unionsfraktion im Bundestag bekam Strenz nicht. Man nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass sie gegen die Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung verstoßen habe, teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, mit. „Es war vor diesem Hintergrund richtig, dass Frau Strenz für dieses Gremium nicht wieder nominiert wurde.“Von einem Ausschluss aus der Fraktion sprach Grosse-Brömer nicht.
Der Europarat hat unter anderem die Aufgabe, über das Einhalten der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.
Um die Affäre der AserbaidschanVerbindungen aufzuklären, wurde die Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Die Ermittler schreiben in ihrem rund 200 Seiten langen Bericht von „starken Hinweisen“auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Europarats. Es gebe eine Gruppe von Personen, die für das autoritär regierte Aserbaidschan arbeiteten – und es in einem positiven Licht darstellten. Im Gegenzug soll Geld aus dem ölreichen Land am Kaspischen Meer geflossen sein. Auch Strenz wird im Zusammenhang mit „anhaltenden Interessenskonflikten“namentlich erwähnt. Sie habe nicht mit den Ermittlern kooperiert, um die Vorwürfe aufzuklären.
Der Europarat selbst zog erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Michele Nicoletti, gestern in Straßburg.