Beratung für Grenzpendler hat Finanzierungsproblem

KREIS KLEVE (RP) Während der Euregioratssitzung am 7. Juni in Wage- ningen (NL) hat der Rat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Land Nordrhein-Westfalen sowie das niederländische Ministerium für Soziales und Arbeit zur Finanzierung der GrenzInfoPunkte (GIPs) aufruft. Die Resolution ist an Dr. Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes und europäische Angelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, an Staatssekretärin Tamara van Ark vom niederländischen Ministerium für Soziales und Arbeit sowie an Staatssekretär Raymond Knops vom niederländischen Innenministerium gerichtet. Anlass für die Resolution ist der Evaluationsbericht über die Informationsstruktur für Grenzgänger, der am 18. April in Nijmegen vorgestellt wurde.

In diesem durch das niederländische Ministerium für Soziales und Arbeit in Auftrag gegebenen Bericht wird festgestellt, dass die im deutsch-niederländischen Grenzgebiet aufgebaute Struktur von GrenzInfoPunkten bei den Euregios gut funktioniert und einen deutlichen Bedarf der Grenzgänger deckt. Die GrenzInfoPunkte, zu denen auch derjenige der Euregio RheinWaal in Kleve gehört, haben alle über das INTERREG-Programm Deutschland-Niederlande eine Startfinanzierung erhalten. Diese Finanzierung ist aber zeitlich be- grenzt und wird im Laufe des Jahres 2019 für alle GIPs enden.

Zurzeit beteiligt sich der niederländische Staat nicht an der Finanzierung der GIPs. Das Ministerium für Soziales und Arbeit hat sich aber bereit erklärt, ab 2019 ein Viertel der Kosten zu übernehmen. Das Land NRW beteiligt sich wie die drei niederländischen Provinzen Gelderland, NoordBrabant und Limburg im Rahmen von Interreg auch an den Kosten des GrenzInfoPunktes bei der Euregio Rhein-Waal.

Von Nordrhein-Westfalen liegt zurzeit noch keine Zusage über eine künftige Beteiligung an den Kosten vor. Das würde bedeuten, dass zurzeit die lokalen und regionalen Behörden 75 Prozent der Kosten tragen müssten. Dieses Szenario ist sowohl unrealistisch als auch nicht realisierbar. Da der Bedarf an GrenzInfoPunkten sich aus den Unterschieden in der nationalen Gesetzgebung ergibt, sehen die lokalen und regionalen Behörden hier auch eine sehr deutliche Verantwortlichkeit für die Niederlande und Nordrhein-Westfalen. „Deshalb rufen wir mit unserer Resolution diese Behörden auf, kurzfristig einen realistischen und umsetzbaren Finanzierungsvorschlag vorzulegen, so dass die Dienstleistung der GrenzInfoPunkte auch nach 2018 gewährleistet werden kann“, so Euregio-Vorsitzender Hubert Bruls während der Sitzung.