Schnelles Streik-Ende
Der Streik gehört zum legitimen Mittel der Arbeitnehmer, höhere Löhne durchzusetzen. Aber die Streikenden müssen immer die Verhältnismäßigkeit ihrer Aktion bedenken. Rücksichtslose Arbeitskämpfe gefährden nicht nur den sozialen Frieden, sondern können auch Unternehmen, Branchen und eine ganze Wirtschaft ruinieren.
Der Streik an der Düsseldorfer Uniklinik gehört zu der Kategorie, wo sich auchWohlmeinende fragen, ob hier der Grundsatz derVerhältnismäßigkeit noch eingehalten wird. Oder ob es der GewerkschaftVerdi darum geht, mit radikalen Forderungen für neue Mitglieder attraktiver zu werden. Denn die Weigerung, über neue Stellen im Pflegebereich überhaupt nur zu diskutieren, spricht Bände.
Dabei hatVerdi nicht einmal Unrecht. Denn dieVersorgungssituation in deutschen Krankenhäusern mit Pflegekräften ist katastrophal. Mit unverhältnismäßigen Streiks wird die Gewerkschaft aber ihr Ziel kaum erreichen. Deshalb ist eine Schlichtung dringend erforderlich. Deshalb muss die Landesregierung eine unabhängige Person dafür finden.
Pulverfass Türkei
Der Streit zwischen den USA und der Türkei geht um viel mehr als nur um Wirtschaftssanktionen und eine bedrohte Währung, was schon dramatisch genug ist. In der Auseinandersetzung der ungleichen Partner zeigt sich auch die fragile globale Lage. Die Türkei ist ein Pulverfass.
Die Nato verfügt über keinen Mechanismus, einen solchen Streit unter Partnern zu befrieden. Die viel beschworenen gemeinsamen Werte und Interessen in dem Verteidigungsbündnis erweisen sich in dieser Krisensituation als Illusion. Es bleibt zu hoffen, dass der eigentliche Zweck der Nato - das gegenseitige Sicherheitsversprechen - nicht gerade in dieser Lage auf die Probe gestellt wird.
Für Europa und für die Nato ist die Neuausrichtung der Türkei voller Unwägbarkeiten. Innenpolitisch entwickelt sie sich zu einem autoritären Regime. Außenpolitisch locken Russland als strategischer Partner und der asiatische Raum als Handelspartner. Nicht nur Europa, auch die Nato muss ein großes Interesse an einer stabilen Türkei haben. Soweit aber reicht der Blick des amerikanischen Präsidenten leider nicht.