Hilfe für den Kaukasus
In einer komplizierter werdenden Welt bedarf es mehr Gesprächspartner. Da muss sich eine deutsche Regierungschefin die Mühe machen, den Kaukasus zu bereisen. Auch dort geht es um europäische und deutsche Interessen. Mit ihrem Besuch fördert Merkel die Eigenständigkeit von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gegenüber dem in dieser Region immer noch übermächtigen Russland. Und wenn nicht deutsche Wirtschaftsdelegationen die Chancen für Investitionen, Kooperationen und Geschäfte ausloten, dann kommen halt die Chinesen.
Die Kaukasus-Länder symbolisieren, wie mächtig Russland als frühere Schutzmacht noch ist, und legen auch offen, wie der russische Präsident Putin mit harter Hand und vielen kleinen Verstößen gegen internationales Völkerrecht das frühere Sowjetreich zusammenhält. Die Ukraine ist längst nicht der einzige Fall.
Im Kaukasus geht es um machtpolitische Einflüsse. Es geht vor allem aber auch um die Menschen dort. Sie fühlen sich Europa zugehörig. IhreWirtschaftskraft aber liegt auf dem Niveau manch eines afrikanischen Landes. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Gründlich aufklären!
Das selbstherrliche und oft fremdenfeindliche Gegröle vieler Pegida-Anhänger ist unerträglich. Es zeugt von dumpfen Vorurteilen und ausgeprägtem Hass auf viele Erscheinungsformen einer pluralistischen Gesellschaft. Sicher, in Deutschland gibt es viele Missstände. Ganze Bevölkerungsteile fühlen sich abgekoppelt, wenn es etwa um den Zugang zum Arbeitsmarkt oder um gesellschaftliche Teilhabe geht. Das gehört abgestellt, das muss die Politik sehr ernst nehmen.
Genauso ernst ist aber die Verteidigung unserer Verfassung zu nehmen. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, solange es nicht justiziabel wird. Das gilt auch für Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes. Im Grundgesetz ist zudem die Pressefreiheit verankert. Sie zu wahren, ist eine essentielle Aufgabe aller. Die Polizei bildet da keine Ausnahme. Sie hat in Dresden wohl falsch gehandelt, zugleich ist der Begriff„Pegizei“abwegig, der alle Polizisten in die rechte Ecke stellt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss da aufklären. Mit möglichen Konsequenzen für den pöbelnden LKA-Mitarbeiter kann er sich nicht zufrieden geben.