Was Dieselfahrer beachten müssen
Die Bundesregierung hat über Angebote der Autohersteller im Dieselskandal beraten. Im Gespräch sind Prämien und Nachrüstungen. Die Entscheidung fällt am Montag.
BERLIN Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Fachministern zu Lösungen im Dieselskandal ist am Freitag ohneEntscheidung zu Ende gegangen. Endgültig soll ein Konzept zur Entschädigung von Dieselfahrern und zur Verbesserung der Luftqualität am Montag im Koalitionsausschuss beschlossen werden. Mehrere Optionen waren am Freitag im Gespräch.
Wird es in Deutschland zu Hardware-Nachrüstungen kommen?
Die Chancen dafür stehen dem Vernehmen nach so gut wie nie zuvor. Der bisher sehr skeptische Verkehrsminister Scheuer (CSU) lehnt Nachrüstungen an den Abgasanlagen betroffener Fahrzeuge nicht mehr vollständig ab. Zuvor hatte VW ein Angebot unterbreitet, manipulierte Dieselautos mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Reduzierung der Stickoxidemissionen nachzurüsten. Auch die Bundeskanzlerin soll am Freitag darauf gepocht haben, Hardware-Nachrüstungen neben anderen Maßnahmen anzubieten.
Warum war das zuletzt so strittig?
Einerseits sind sich Experten nicht einig, welche Effekte solche Nachrüstungen bringen würden. Während die einen von einer Schadstoffreduzierung um bis zu 90 Prozent sprechen, sagen andere, dass dies nicht der Fall sei und die Kosten von mehreren Tausend Euro je Fahrzeug in keinem Verhältnis stünden. Unstrittig ist, dass Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm 4 nicht möglich sind.
Wer soll dafür zahlen?
Da gehen die Vorstellungen noch weit auseinander. Während das Umweltministerium fordert, dass die Hersteller die Kosten voll übernehmen müssen, sah ein vorläufiges Papier aus dem Kanzleramt eine Kostenübernahme der Hersteller bis zu 80 Prozent vor. 20 Prozent sollten die Autofahrer übernehmen. Inzwischen machte jedoch auch die Kanzlerin deutlich, dass man der Meinung sei, die Autofahrer sollten nicht für Hardware-Nachrüstungen zahlen müssen. Die Steuerzahler erwähnte sie nicht. Eine Konfliktlinie innerhalb der Bundesregierung könnte demnach sein, ob nicht der Staat für die restlichen 20 Prozent aufkommt.
Mit welchen anderen Maßnahmen könnte man Diesel-Kunden entschädigen?
Aus Koalitionskreisen hieß es am Freitag, dass auch Umtauschprämien und niedrigere Leasingraten im Gespräch seien. Demnach könnten Besitzer älterer, manipulierter Diesel mit attraktiven Prämien beim Kauf eines Neuwagens der strengsten Schadstoffklasse Euro-6d-Temp rechnen. Allerdings bieten bisher noch nicht viele Hersteller solche Modelle an. Wie hoch diese ausfallen könnten und ob es auch zu Rückkaufaktionen Herbert Diess VW-Chef Angela Merkel Bundeskanzlerin kommen soll, blieb noch offen. Die Priorität habe laut Merkel und Scheuer eine Erneuerung der sogenannten Dieselflotte in Deutschland. Statt also ältere Modelle aufwendig umzurüsten, bevorzuge man einen Austausch gegen neue Fahrzeuge. Kritiker sehen darin jedoch ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie und eine willkommene Gelegenheit für die Hersteller, Ladenhüter wie Dieselautos mit Euro-6-Motoren im großen Stil an die Kunden zu bringen. Das Problem: Bei Fahrverboten könnte es künftig auch Modelle dieser Abgasnorm treffen. Ein Gutscheinsystem bei den Hardware-Nachrüstungen, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“berichtet hatte, spielte am Freitag den Angaben zufolge keine Rolle.
Für welche Autos soll das gelten?
Je nach Alter und Schadstoffklasse sind die möglichen Optionen unterschiedlich attraktiv. Nachrüstungen würden wohl nur für Euro-5- und Euro-6-Diesel infrage kommen, bei älteren Autos lohnt sich möglicherweise der Umtausch. Die SPD kritisiert aber, dass sich Besitzer älterer Autos längst nicht immer den Kauf eines Neuwagens leisten könnten.
Was sagt die Umwelthilfe?
Der Bundesvorsitzende Jürgen Resch kritisierte, dass man als Expertengruppe im Verkehrsministerium jetzt nicht weiter eingebunden sei.