CDU gegen Steuererhöhung für Häuser
Die Stadtverwaltung schlägt eine Mehrbelastung von zehn bis 20 Euro pro Haus und Jahr ab 2019 vor.
EMMERICH Die Emmericher Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B für das nächste Jahr vor. Sie soll ab dem 1. Januar gelten. Aber gibt es dafür eine politische Mehrheit? Die CDU hat sich bereits klar positioniert. Sie ist dagegen.
Beraten wird über das Thema am Dienstag im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Stadtverwaltung Matthias Reintjes CDU-Fraktionshef
begründet die Erhöhung mit einem Minus in der Kasse in Höhe von 200.000 Euro, die es ohne eine Anpassung des Steuersatzes gebe.
Der Vorschlag der Verwaltung lautet: Die Steuer für Häuser in Emmerich soll von jetzt 440 Prozentpunkten auf 460 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist eine Steigerung von vier Prozent, was eine Mehrbelastung von zehn bis 20 Euro im Jahr pro Haus ausmacht. Das ist zumindest die Beispielrechnung der Stadtverwaltung. Das entspräche einer Mehreinnahme von 230.000 Euro für die Stadt Emmerich im kommenden Jahr.
Andere Steuern, wie die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen oder die Gewerbesteuer, sollen nicht erhöht werden.
Dass die Steuer für Häuser erhöht werden soll, liegt am Land Nordrhein-Westfalen, begründet die Stadtverwaltung ihren Vorschlag. In Düsseldorf hat die Regierung die Erhöhung der fiktiven Hebesätze beschlossen. Das sind keine realen Steuerprozente, sondern nur die vom Land angenommenen beziehungsweise festgesetzten. Daran halten müssen sich die Städte nicht. Sie können diese fiktiven Hebesätze auch unterschreiten. Tun sie das, haben sie aber einen finanziellen Nachteil. Das Land berechnet die Steuerkraft einer Stadt nämlich unter anderem an diesen fiktiven Hebesätzen und errechnet daraus auch seine unterstützenden Zahlungen, die sogenannten Schlüsselzuweisungen.
Deshalb weist die Stadtverwaltung Emmerich darauf hin, dass durch die Erhöhung des fiktiven Hebesatzes ein Minus von 200.000 Euro entsteht. Falls Emmerich nicht mit einer Erhöhung der Steuer auf Häuser reagiert.
Die CDU ist dennoch dagegen. „Das ist eine Mehrbelastung für alle Bürger. Das trifft die Menschen mit Eigentum ebenso wie die, die in einer Mietwohnung leben, weil die Steuererhöhung auf die Miete umgelegt wird“, sagt CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes. Die CDU habe einen entsprechenden Vorstoß der Verwaltung auch im vergangenen Jahr abgelehnt. Reintjes sieht zudem keine finanzielle Not der Stadt Emmerich. „Wir stehen finanziell gut da.“
„Das belastet alle: Hauseigentümer und Mieter“