Datenschutz erschwert Deichverband die Arbeit

BIENEN (rey) Die Datenschutz-Verordnung bereitet offensichtlich auch dem Deichverband Bislich-Landesgrenze Probleme. „Mittlerweile schicken uns zwei Kommunen im Gebiet des Deichverbandes deshalb keine Grundsteuer-Messbeträge mehr zu“, erklärte Marcus Schaffeld für die Verwaltung. Die Idee, wichtige Informationen für die Bemessung der Bescheide vielleicht dann von den Finanzämtern zu erhalten, habe überhaupt nicht funktioniert. „Da sind wir auf Granit gestoßen“, sagte der Verwaltungsfachmann den Mitgliedern der Erbentags-Sitzung in Bienen.

Das sei eine neue Problematik für den Deichverband, für den es ansonsten nämlich gut liefe. Erfreulich sei beispielsweise, dass keine neuen Klagen gegen Bescheide eingegangen seien. „Alle Probleme konnten im Vorfeld gelöst werden“, sagte Schaffeld.

Die Zahlungsmoral nehme im laufenden Jahr aber leider wieder ab. Von 2000 Mahnungen war die Rede – bei Selbstzahlern wäre das jedes sechste Mitglied. Nach der zweiten Mahnung wären es immer noch 450 gewesen, „jetzt wird bei 350 Mitgliedern vollstreckt“, erläuterte Schaffeld. Diese Zahl bezeichnete er als „Normal-Zustand“.

Vorzeige-Bezirk sei übrigens Bislich mit nur zwölf säumigen Schuldner, danach folgt Haffen-Mehr, dann das Stadtgebiet Rees mit 125 Schuldnern, bei den 31.000 Euro ausstünden. In Isselburg sind es 85 Schuldner (12.000 Euro), dann der Bezirk Emmerich mit 122 Schuldnern (36.000 Euro). Schaffeld: „Rheinabwärts wird die Zahlungsmoral immer schlechter.“