Merz verspricht Merkel faire Zusammenarbeit

Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz positionieren sich. ExFraktionschef Merz sieht in alter Gegnerschaft kein Hindernis.

BERLIN Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Loyalität zugesichert. „Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mit wäre anständig, fair und loyal“, sagte Merz im Interview mit unserer Redaktion. Loyalität gegenüber Merkel wäre für ihn „vollkommen selbstverständlich“, betonte der frühere Unionsfraktionschef. „Es ginge in diesem Fall doch einzig darum, unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“Aufbruch und Erneuerung der CDU seien nur möglich, wenn die Partei neue Akzente setze, Korrekturen vornehme.

„Eine solche sachliche Diskussion würde zwischen Angela Merkel und mir möglich sein“, sagte Merz. Die Frage, wie gut der neue CDU-Chef oder die neue Chefin mit Merkel zusammenarbeiten kann, ist zentral, da Merkel erklärt hatte, dass sie unter einem neuen Parteichef bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin arbeiten will.

Neben Merz bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn um den Vorsitz. Am Freitag stellten sie sich erstmals gemeinsam bei einer Vorstandssitzung der Frauenunion vor. Hinzu kommen 14 weitere mögliche Kandidaten, die ihr Interesse bekundet haben, aber bislang von keiner Parteigliederung nominiert wurden. In den kommenden drei Wochen sind weitere Vorstellungsrunden für die Parteimitglieder bei acht Regionalkonferenzen und bei den Parteivereinigung der CDU geplant. Entschieden wird auf einem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg.

In der Debatte um Migration und Flüchtlinge meldeten sich Kramp-Karrenbauer und Merz mit deutlichen Aussagen zu Wort. Kramp-Karrenbauer sprach sich für eine harte Linie im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern aus. Wer schwere Straftaten begangen habe, dem solle nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Friedrich Merz forderte: „Die CDU muss die Partei sein, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit steht. Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden.“

Merz zeigte sich optimistisch, dass die CDU unter seiner Führung AfD-Wähler zurückholen kann. „Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen, zum Beispiel als Rechtsstaatspartei.“Diese Wähler sähen die CDU nicht mehr als „Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt“. Diese Zweifel berührten den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat bieten wolle wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. „Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ,No-go`“, sagte Merz. Er betonte, die Demokratie sei heute stark genug, solche Parteien auszuhalten.