Ziemiak umgarnt CDU im Landtag
Der neue Generalsekretär trifft in Düsseldorf auf eine skeptische Fraktion.
„Ein solches Amt würde ich mir zutrauen“
DÜSSELDORF Sein Antrittsbesuch am Dienstag bei der NRW-Landtagsfraktion der Union war für den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein heikles Unterfangen. Mit seinem über Jahre gefestigten Image als Merkel-Kritiker hatte er nicht immer das Wohlwollen von Landeschef Armin Laschet. Der Wirtschaftsflügel der NRW-CDU nahm Ziemiak übel, dass er beim Bundesparteitag als Erster aus dem konservativen Lager zu Annegret Kramp-Karrenbauer überwechselte.
Zu den freundlicheren Attributen, mit denen die CDU-Landtagsabgeordneten Ziemiak belegen, gehört das Wort „Opportunist“. Und so tat Ziemiak hinter den verschlossenen Türen der Fraktion auch wenig, um dieses Image zu widerlegen. „Freundlich, aber nichtssagend“sei sein Auftritt gewesen, sagte einer der Friedrich Merz über einen möglichen Wechsel ins Kabinett Anwesenden. Ein anderer beschrieb ihn als „beinahe langweilig“.
Dabei hätte es jede Menge zu besprechen gegeben: Wie will Ziemiak auf den Wirtschaftsflügel zugehen? Wie rechtfertigt Ziemiak seinen Lagerwechsel? Was erwartet die NRWCDU von dem neuen General? Was ist Ziemiaks Agenda?
Thematisiert wurde nichts von alledem. Stattdessen lobte Ziemiak erst einmal brav die Rolle der NRWCDU sowohl im NRW-Wahlkampf als auch bei der späteren Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Offenbar war er bemüht, möglichst viele NRW-Unionspolitiker namentlich zu würdigen. So erwähnte er die Sicherheitspolitik der CDU-Innenpolitiker Herbert Reul und Gregor Golland als vorbildlich. Die Probleme der NRWCDU mit dem auf Bundesebene vorgeschlagenen Digitalpakt könne er „nachvollziehen“, soll Ziemiak gesagt haben. Dann übte er Kritik am Umgang des Bundes mit der Diesel-Problematik: Erst sei der Bund zu lax mit den Herstellern umgegangen und dann habe er den Fahrverboten zu wenig entgegen gesetzt.
Die einzige Nachfrage kam vom Abgeordneten Holger Müller. Er fragte zum Zustand der Bundes-SPD, worauf Ziemiak gesagt haben soll, der erfülle ihn mit Sorge.